Landkreis und Stadt zoffen sich ums Geld

Der Streit ums Geld zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wird schärfer. Landrat Reiner Wegner wirft der Stadt vor, bei der Diskussion um den Einkreisungsvertrag Zahlen "ohne jedwede Berechnungsgrundlage" in den Raum zu stellen und zugleich bei der Kommunalaufsicht falsche…

Haushalt und Finanzen

Aufräumen nach der Neonazi-Demo

Nach dem Demonstrations-Wochenende läuft dessen Aufarbeitung an. So soll die Verwaltung nach dem Willen der SPD-Fraktion künftig Neonazi-Aufmärsche mit allen rechtlichen Mitteln verhindern. Außerdem: Am Sonnabend hatten nach der Rechten-Demo etwa 20 Neonazis in Laatzen eine…

Rechtsextremismus

Zum ersten Mal wollen alle Fraktionen zustimmen

In gut einer Woche, am 14. Juni, steht der Haushalt 2010 im Rat zur Abstimmung. Am 15. März war er von Oberbürgermeister (OB) Kurt Machens und Kämmerin Antje Kuhne eingebracht. KEHRWIEDER sprach mit den Finanzexperten der Ratsfraktionen über den Haushalt: Ausgliederung von…

Haushalt und Finanzen

"Wir müssen den Karren gemeinsam aus dem Dreck…

Interview mit Stadt-Kämmerin Antje Kuhne vor der Haushaltsberatung im Rat: "Jo-Bad in derzeitiger Konstruktion nicht zu halten"

Haushalt und Finanzen

Reibereien um Flüchtlingspolitik

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen soll sich der Landkreis mehr engagieren. Das fordert Rot-Grün im Kreistag. Die CDU lehnt ein "kreiseigenes Flüchtlingsprogramm" hingegen strikt ab.

Migration und Flüchtlinge

Brigitte Pothmer: Protest ist Bürgerpflicht

"Machens arbeitet sich am falschen Gegner ab", sagt die grüne Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer und weist die Kritik des Oberbürgermeisters zurück, es mangele ihr an Verfassungsbewusstsein.

Rechtsextremismus

Erklärung der Hildesheimer GRÜNEN zu den…

von KV und OV Hildesheim - Hildesheim, 2. Juni 2010. Orts- und Kreisverband der Hildesheimer Grünen stellen sich ausdrücklich hinter die Grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer in ihrer Kritik der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Rechten in Hildesheim…

Rechtsextremismus

Oberbürgermeister mit falschem Feindbild -…

von Brigitte Pothmer, MdB - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat die vom Hildesheimer Oberbürgermeisters Kurt Machens im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen geäußerten Unterstellungen eines mangelnden Verfassungsbewusstseins zurückgewiesen. "Machens…

Rechtsextremismus

"Das gefährdet unsere Freiheit"

Mit massiver Kritik an der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne) und an Teilen des Bündnisses gegen Rechts hat Oberbürgermeister Kurt Machens seine Entscheidung verteidigt, auf ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu verzichten.

Rechtsextremismus

Bürgerarbeit nicht als Sackgasse sondern als…

von Brigitte Pothmer, MdB - Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Langzeitarbeitslose zum Straße säubern und Park fegen in der so genannten Bürgerarbeit zu beschäftigten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Bundesarbeitsministerin von der Leyen macht Müll…

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Pippa Schneider, MdL — Pippa Schneider, MdL - zuständig für Hildesheim

Ottmar von Holtz, MdB — Ottmar von Holtz, MdB - zuständig für den Kreisverband Hildesheim

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