von Brigitte Pothmer, MdB –

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat die vom Hildesheimer Oberbürgermeisters Kurt Machens im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen geäußerten Unterstellungen eines mangelnden Verfassungsbewusstseins zurückgewiesen. "Machens arbeitet sich am falschen Gegner ab", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hildesheim. Pothmer weiter: "Der drohende Nazi-Spuk sollte für einen Bürgermeister nicht Anlass zur Belehrung und Beleidigung der Demokraten sein. Fantasievolle und friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie sind Bürgerrecht und Bürgerpflicht. Das Gebot der Stunde heißt Zivilcourage. Braune Horden haben in Hildesheim nichts zu suchen. Dafür sollten sich alle - auch der Bürgermeister und die Stadtverwaltung - mit allen legalen Mitteln einsetzen."

Pothmer bekräftigte ihr Unverständnis über den Umgang mit der Demonstration; andere Städte hätten gezeigt, dass es auch anders gehe. So habe in Hannover im vergangenen Jahr ein Naziaufmarsch erfolgreich verhindert werden und ein Demonstrationsverbot der Stadt vor Gericht bestehen können. "Nur weil sie nicht verboten sind, muss noch lange nicht jede Nazidemo erlaubt werden", sagte Pothmer. Ein solcher "Kurzschluss" würde das Gefahrenpotenzial solcher Aufmärsche ausblenden, das zwingend bei der Genehmigungsfrage mitberücksichtigt werden müsse.

Das Risiko durch die Demo sei mit der Entscheidung gestiegen, die Route durch die Hildesheimer Nordstadt zu führen. "Die Erkenntnis, dass Nazis intolerant und gewaltbereit sind, ist nicht neu. Es nicht akzeptabel, Hildesheimer Bürger mit Migrationshintergrund rechter Hetze auszusetzen." Die Empörung der Strecken-Anwohner sei deshalb absolut gerechtfertigt. Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sei es, mit allen möglichen Mitteln Schaden von der Stadt abzuwenden. "Meine Aufgabe als Demokratin ist es, gegen Rechte auf die Straße zu gehen."