Bei der Aufnahme von Flüchtlingen soll sich der Landkreis mehr engagieren. Das fordert Rot-Grün im Kreistag. Die CDU lehnt ein "kreiseigenes Flüchtlingsprogramm" hingegen strikt ab.

SPD/Grüne im Kreistag wollen mehr Engagement / CDU verweist auf Bund und Länder

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 03.06.10) Hildesheim. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen soll sich der Landkreis mehr engagieren. Das fordert Rot-Grün im Kreistag. Die CDU lehnt ein "kreiseigenes Flüchtlingsprogramm" hingegen strikt ab.

Ein "wichtiges humanitäres Signal" will die rot-grüne Kreistagsgruppe mit ihrem jüngsten Vorstoß geben. In einem Antrag fordert sie, dass sich der Landkreis zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Sonderprogramm der Vereinten Nationen (UN) bereit erklärt. Zugleich solle die Kreisverwaltung mit den Städten und Gemeinden Gespräche über Möglichkeiten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen führen. Schließlich möchte Rot-Grün, dass der Kreistag die Bundesregierung auffordert, jährlich ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.

Hintergrund des Antrags ist die bundesweite "Save-me-Kampagne", an der sich mittlerweile 55 Städte und hunderte von Verbänden beteiligen. Sie setzen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten ein.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hält nichts von dem rot-grünen "Kampagnenverhalten". Das wurde im Kreisausschuss für Sicherheit und Ordnung deutlich. Bund und Länder hätten bereits zugesagt, 2500 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, heißt es in einem Änderungsantrag der Christdemokraten. Das sei auch richtig. In den Grenzdurchgangslagern Friedland und Bramsche würden sie vorbildlich betreut und beraten. "Wir setzen uns auch dafür ein, dass diese Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten, die zur sofortigen Aufnahme einer Arbeit berechtigt", sagte Ausschussvorsitzender Klaus Krumfuß. Die CDU sehe aber keine Notwendigkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Bund und Länder festgelegt hätten. Vor dem Hintergrund der angespannten fi nanziellen Lage sei ein kreiseigenes Flüchtlingsprogramm nicht machbar.

SPD und Grüne zeigten sich verärgert. "Es geht doch um die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen", sagten Waltraud Friedemann und Hermann Hartmann (beide SPD). Bund und Länder könnten diese Menschen nur unterbringen, wenn die Städte und Gemeinden Willen dazu hätten. Dagmar Hohls (SPD) riet, entspannter mit dem Thema umzugehen. "In einigen Jahren werden wir froh sein, wenn Menschen zu uns ziehen", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf den demografi schen Wandel.

Das Schicksal der Flüchtlinge sei natürlich schlimm, erwiderte Trakia Diedrich (CDU). "Europa kann aber nicht das ganze Elend dieser Welt lindern." Volker Hehenkamp (Bündnis!) bezeichnete das Thema als "hochpolitische Frage", die Bund und Länder klären müssten, nicht aber der Landkreis. Zuvor hatte der Kreisdezernent Manfred Hartmann Zweifel geäußert, dass der Landkreis in solchen Flüchtlingsangelegenheiten "eine eigene Zuständigkeit hat".

Schließlich lehnten CDU, FDP/Unabhängige und Bündnis! mit ihren acht Stimmen den Antrag von Rot-Grün ab. Stattdessen brachten sie ihren eigenen Änderungsantrag durch.