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Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen wurde die 44-jährige gebürtige Ulmerin Dilek Boyu einstimmig in den Ortsvorstand gewählt. Die Wahl war durch den beruflich bedingten Wegzug von Andrea Marsal notwendig geworden. Dilek Boyu, die…
Grüne sammeln Unterschriften BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wird zusammen mit grünen Mitgliedern aus Stadt und Landkreis Hildesheim Unterschriften für das…
Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Nach Ministerpräsident Kochs Ansage muss Bundesarbeitsministerin…
Zum Brief von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für…
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Durchschnittlich 600.000 mehr Arbeitslose und 4,1 Millionen Betroffene als 2009, mehr als fünf Millionen fehlende Jobs - die Aussichten für das Arbeitsmarktjahr 2010…
Als "fortgesetzte Verdrängung" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Forderung des niedersächsischen Justizministers Busemann nach Maßnahmen des Bundes gegen die wachsende Klageflut bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. "Minister…
Brigitte Pothmer: Justizminister Busemann muss "Soforthilfe" leistenAls "symptomatisch für die insgesamt desolate Lage" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Situation im Jobcenter Hildesheim bewertet. Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und…
Brigitte Pothmer: Schwarz-gelben Atombefürwortern nicht in die Hände spielenDie niedersächsische Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer unterstützt die Forderung des SPD-Niedersachsen-Chefs Duin nach einem Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ausdrücklich. "Ich bin…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]