Unser Wahlprogramm

03.06.2021

Präambel - Heute das Morgen gestalten

 

In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich Elze in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.

Jetzt ist es Zeit, den Blick auch auf andere Themen zu richten. Elze muss als Richtschnur für seine zukünftigen Handlungen Umweltschutz und Klimaschutz stärker in den Fokus nehmen und auch dafür sorgen, dass Elze für die Menschen noch lebenswerter wird.

 

Klima und Umwelt

Naturschutz

Die Grünpflege im öffentlichen Raum muss deutlich stärker auf ökologische Sinnhaftigkeit ausgerichtet werden. Dazu sollen auf öffentlichen Flächen ausschließlich einheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Öffentliche Flächen sollen seltener gemäht werden und Weg- und Straßenränder sollen nicht mehr mit Pestiziden behandelt werden, damit mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen entsteht

Es soll für die städtischen Flächen ein Baumkataster geführt werden, in dem alle Elzer Bäume verzeichnet sind.

Die Bebauungspläne einschließlich der Gewerbegebiete sollen künftig Richtlinien für eine ökologischere Bepflanzung enthalten.

Die landwirtschaftlichen Flächen im städtischen Besitz sollen zukünftig nach den Kriterien des Ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Dies soll bei Neu- und Wiederverpachtungen zur Auflage gemacht werden

In den Wegen der Feldmark, die der Stadt Elze gehören, werden wir darauf achten, dass die Wegbreiten eingehalten und die Wegränder nicht gespritzt werden, um Lebensraum in der Agrarlandschaft zu erhalten.

Flächen, die der Stadt Elze gehören, die an Gewässer grenzen, sollen in Zukunft bevorzugt für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Waldgebieten, die der Stadt gehören, ausschließlich einheimische Bäume gepflanzt werden. Das Ziel ist es, diese Flächen in naturnahe Mischwälder zu verwandeln. Wenn möglich soll dabei auf Naturverjüngung gesetzt werden.

Für die Stadt Elze soll ein Biotopverbundkonzept erarbeitet werden, in dem Hecken, Saum-strukturen an Wegen und Gewässern, Feldgehölze und Wälder vernetzt werden, die unterschiedliche Biotope miteinander verbinden können.

 

Schutz vor Lärm- und Lichtverschmutzung

Wir setzen uns dafür ein, dass beim Ausbau von Verkehrswegen die Lärmbelastung der Anwohner durch geeignete Maßnahmen minimiert wird.

Wir wollen erreichen, dass bei der Neuanschaffung und dem Ersatz von Straßenbeleuchtung darauf geachtet wird, dass möglichst wenig Licht in den Himmel abstrahlt, um nachtaktive Tiere weniger zu beeinträchtigen. Dabei sollen auch die aktuellen Forschungsergebnisse einbezogen werden, welche Lichtfarbe am wenigsten schädlich ist.

Die Stadt Elze soll sich in Zukunft an der jährlich stattfindenden Earth-hour-Initiative beteiligen, bei der für eine Stunde das Licht ausgeschaltet wird, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen.

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die Schaffung einer klimaneutralen Gesellschaft sehen wir als Grüne als die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Die Folgen des voranschreitenden Klimawandels werden immer deutlicher, auch hier in unserer Gemeinde.

Den Wandel zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und damit die Abkehr von fossilen, nicht nachhaltigen Energieträgern kann nur gelingen, wenn auf allen politischen Ebenen hierfür die richtigen Weichen gestellt werden.

Auf kommunaler Ebene sehen wir hierfür Handlungsmöglichkeiten vor allem in den Bereichen Bauen und Wohnen, Energie sowie Mobilität. 

Bauen und Wohnen

Um den Flächenverbrauch durch Wohnbebauung zu minimieren, bietet sich eine Förderung zur Schließung von Baulücken in der Stadt z.B. zwischen Sedanstraße und Hauptstraße an. Hier könnten auch Mehrfamilienhäuser in Quartierbauweise und damit bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das Programm “Jung kauft alt” soll fortgeführt werden.

 

Bei zukünftigen Investitionen sollen die Klimafolgen schon bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu sollen öffentliche Gebäude nach Möglichkeit saniert werden, statt neu zu bauen, da Neubauten in der Regel erheblich höhere Klimafolgen haben. Zusätzlich sollen alle öffentlichen Gebäude langfristig energetisch saniert werden und soweit baulich möglich Solaranlagen oder Dachbegrünungen erhalten.

Energie

Um die Gemeinde dem Ziel der Klimaneutralität näher zu bringen, ist der Ausbau erneuerbarer Energien eines unserer zentralen Themen. Besonders im Bereich der Sonnenenergie sehen wir hier viel Potenzial. Gleichzeitig sollen Maßnahmen der Energieeinsparung bspw. durch energetische Sanierung von Gebäuden unterstützt werden. Hierfür möchten wir den Bürger*innen die Möglichkeiten einer Energieberatung ermöglichen.

Wir möchten den Bürger*innen die Möglichkeit bieten, als aktive Partner an der Energieerzeugung der Gemeinde teilzuhaben. Hierfür setzten wir uns für den Ausbau der Energiegenossenschaft Elze ein. Direkte Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien fördern deren Akzeptanz und Umsetzung sowie die regionale Wertschöpfung innerhalb der Gemeinde.

 

Mobilität

Fahrradverkehr stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass die Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Radwege gesteigert werden. Dazu sollen insbesondere auch die aktuellen Fördermittel des Bundes und des Landes eingeworben werden. Dabei sollen alle Ortsteile mit der Kernstadt sowie der Bahnhof durch Radwege angebunden werden. Radwege sollten dabei möglichst nicht direkt an Hauptstraßen sowie kreuzungsfrei verlaufen. Dies gilt auch für den Anschluss der Neubaugebiete. Dabei sollen sowohl Sicherheit als auch Fahrkomfort berücksichtigt werden.

Am Bahnhof müssen mehr Stellplätzen für Fahrräder und auch größere Lastenfahrräder geschaffen werden. Auch beim Ausbau der Bushaltestellen sollen ausreichend Fahrradstellflächen entstehen.

Dabei muss auch an eine gesicherte zentrale Abstellmöglichkeit für E-Bikes sowie Gepäck in Bahnhofsnähe gedacht werden. Die Möglichkeiten zum Aufladen von E-Bikes sollen weiter ausgebaut werden.

Zur Förderung des Tourismus sollte eine Leinebrücke für Fahrräder und Fußgänger zwischen Elze und Betheln errichtet werden.

 

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Wir streben die Einrichtung eines Shuttlebussystems mit ehrenamtlichen Fahrern an, um die Anbindung der Ortsteile zu verbessern.

In den Abend- und Nachtstunden soll ein Ruftaxi die Anbindung der Ortsteile verbessern.

Die Parksituation rund um den Bahnhof ist besonders an Werktagen sehr angespannt und überlastet. Daher sollen die park & ride-Möglichkeiten am Bahnhof weiter ausgebaut werden.

 

E-Mobilität

Die Anzahl der Ladestandorte für Elektrofahrzeuge soll durch Einbindung von externen Anbietern (z.B. Überlandwerk/ EVI) kontinuierlich erweitert werden. Aus unserer Sicht sollen besonders in der Nähe von Orten, an denen die Bürger*innen länger verweilen, wie Supermärkte oder Sportstätten, Ladestationen entstehen. Auch in den Ortsteilen sollen mit steigender Zahl an Elektrofahrzeugen neue Lademöglichkeiten entstehen.

 

Wirtschaft und Finanzen

Das Handeln und Wirtschaften der Gemeinde soll in Zukunft konsequenter ökologische Ziele und den Klimaschutz berücksichtigen. Daher möchten wir erreichen, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärkere Beachtung findet. Auch bei Planungen und Anschaffungen der Gemeinde soll diesem Vorhaben Rechnung getragen werden.

Gewerbeflächen

Für die Weiterentwicklung von Elze unterstützen wir die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Allerdings sollen auch bei der Gestaltung der Gewerbeflächen ökologische Aspekte verstärkt in den Blick genommen und gefördert werden. Durch unterstützende Maßnahmen, wie eine „schlanke“ Verwaltung, sollen Gewerbetreibende sowie Unternehmensgründungen gefördert werden. Für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Elze ist der regelmäßige Dialog von Wirtschaft, Verwaltung und Politik unerlässlich. Hierfür fordern wir einen Gesprächskreis, der diesen direkten Austausch ermöglicht.  

Die Corona-Pandemie hat uns ganz deutlich vor Augen geführt, dass die Digitalisierung auch in Zukunft weiter voran schreiten wird und somit die digitale Infrastruktur ein zentraler Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region darstellt. Daher setzen wir uns für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Wirtschaftsstandorten der Gemeinde ein. Grundsätzlich sollen alle Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen gleichrangig in der gesamten Gemeinde erfolgen.

Innenstadtentwicklung

Die Elzer Innenstadt dient momentan überwiegend dem Autoverkehr als Durchgangsstraße oder Parkfläche. Plätze zum Verweilen oder gastronomische Angebote im Freien findet man hingegen kaum. Diesen Zustand möchten wir ändern.

Vor allem soll den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum gegeben werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Anzahl der Parkflächen an der Hauptstraße verringert wird. Hierdurch wird sich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich verbessern. Zeitgleich werden Möglichkeiten für die Außengastronomie geschaffen.

Parkmöglichkeiten wird es in der Nähe der Hauptstraße trotzdem in ausreichendem Maße geben, so zum Beispiel im oberen Bereich der Bahnhofsstraße oder dem Edeka-Parkplatz. Hier sollen auch Ladestationen für Elektromobilität entstehen.

Markt

Der Elzer Wochenmarkt ist aufgrund der gegenwärtigen örtlichen Gegebenheiten unattraktiv. Daher sollte über Alternativen nachgedacht werden. Wir schlagen vor, einmal pro Monat einen „Feierabendmarkt“ zu veranstalten, bei dem bevorzugt regional produzierte Waren angeboten werden und es gleichzeitig ein gastronomisches und kulturelles Angebot gibt, das zum Verweilen einlädt.

Fairer Handel

Wenn von der Seite den Elzer Gewerbetreibenden her Interesse besteht, möchten wir Elze zur Fair-Trade-Town ausbauen.

Medizinische Versorgung

Mit dem medizinischen Versorgungszentrum steht Elze gegenüber den umliegenden Städten und Gemeinden recht gut da. Dennoch bleibt es in unserem Interesse, die Ansiedlung weiterer Haus- und Fachärzte zu fördern.

 

Bildung, Kultur und Freizeit

Bildung

Wir setzen uns dafür ein, dass es ein bedarfsgerechtes Angebot an hochwertigen Kita- und Krippenplätzen gibt, damit alle Kinder in Elze optimal betreut werden können. Dabei soll der Kindergarten in Sorsum langfristig erhalten bleiben und saniert werden.

Wir möchten, dass Elze einen Waldkindergarten bekommt, um das bestehende Kindergartenangebot in Elze mit einem weiteren pädagogischen Konzept zu ergänzen.

Wir werden gewährleisten, dass der Rat der Stadt Elze für die Bedürfnisse der Schulen immer ein offenes Ohr hat.  Wir finden es selbstverständlich, dass die Schulen zeitnah digital weiter ausgestattet werden und die digitalen Medien regelmäßig auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen erreichen, dass dazu Strukturen geschaffen werden, um die langfristige Funktionsfähigkeit der digitalen Ausstattung der Schulen zu gewährleisten. Schulprojekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung oder zur politischen Bildung sollen gefördert werden (Beispiel “Schulwälder gegen Klimawandel”, “Pimp your town”).

Wir setzen uns für die Errichtung eines Familienzentrums ein, dass ein Treffpunkt für Eltern und Kinder sein kann. Dies soll Unterstützungsangebote für Erziehungsberechtige enthalten und umfasst auch ein Kulturangebot für Kinder.

Kultur 

Die Stadt Elze hat eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft, die Wertschätzung erfahren muss.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass ein Beirat für Kunst- und Kultur ins Leben gerufen wird. Dadurch wird eine Schnittstelle zu Rat und Verwaltung geschaffen, die dann die nötige Unterstützung in Form von z.B. Organisation und Ausfallbürgschaften übernehmen kann.

Bücherei und Kunstverein sollen barrierefrei zugänglich sein. Dazu könnten zum Beispiel die im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude gegenüber dem Rathaus genutzt werden. Dadurch könnte auch eine größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erreicht werden. Auch die Vereine könnten hier einen Anlaufpunkt finden.

Wir begrüßen, dass es in Elze zukünftig in allen Ortsteilen Bücherschränke gibt und sind bereit, deren Betreuung langfristig sicherzustellen.

Sport

Der Rat hat beschlossen, ein Sportstättenentwicklungskonzept zu erstellen. Wir werden darauf drängen, dass dieses jetzt zeitnah formuliert wird.

Eine Möglichkeit ist, dass dabei die Sportstätten der Kernstadt zu einem Sportzentrum zusammengefasst werden. Dadurch können bessere Trainingsmöglichkeiten entstehen und sich die Wege verkürzen. Außerdem könnte das Funktionsgebäude durch Photovoltaik und Wärmepumpen auch zur nachhaltigen Eigenenergieversorgung beitragen, vor allem wenn dort auch Ladestationen für E-Autos und E-Bikes entstehen. Die Sportstätten in den Ortsteilen müssen dabei erhalten bleiben und angemessen gepflegt werden.

Vereine und Feuerwehren

Ein aktives Vereinsleben ist für eine lebenswerte Stadt unerlässlich und daher werden wir uns auch weiterhin für eine Förderung der Vereine einsetzen und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen ausdrücklich gefördert werden. Zur Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen soll die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Angebote und Vergünstigungen schaffen.

Die Ortsfeuerwehren sind nicht nur für die Gefahrenabwehr, sondern auch für ein lebendiges Dorfleben wichtig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ortsfeuerwehren erhalten und hinreichend finanziert und ausgestattet werden. Anschaffungen müssen hierbei durch enger und regelmäßiger Austausch mit den Feuerwehren erfolgen.

 

Integration und Teilhabe

Wir möchten, dass die Neubürger:innen in Elze eine Heimat finden und auch von den alteingesessenen Elzern als Bereicherung empfunden werden. Hierbei können Gelegenheiten helfen, bei denen sich Alt- und Neubürger:innen in gemeinsamen Projekten und Aktionen besser kennen lernen. Dafür soll die Stelle der Elzer Integrationsbeauftragten weiter fortgeschrieben werden.

Menschen mit Handicap müssen in allen Bereichen des Lebens aktiv teilnehmen können. Sie müssen in Elze Möglichkeiten der Unterstützung finden können. Wir achten auf die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Wir sind offen für die Belange von Selbsthilfegruppen.

 

Kinder und Jugendliche

Seit 2020 haben Jugendliche über das Jugendforum die Möglichkeit, sich gemeinsam über ihre Wünsche für ein für Jugendliche attraktives Elze auszutauschen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugendlichen mit ihren Ideen ernst genommen werden und die von ihnen entwickelten Wünsche nach Möglichkeit realisiert werden. Dazu soll das Jugendforum jährlich auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, mit dem die Jugendlichen kleinere Projekte eigenständig umsetzen können.

Auch die Mitbestimmung von Kindern ist uns wichtig. Daher sollen Kinder bei der Anschaffung neuer Spielgeräte für die Spielplätze gefragt werden. Wir möchten, dass Elze einen Wasserspielplatz bekommt.