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Ausgewählte Kategorie: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Langzeitarbeitslose zum Straße säubern und Park fegen in der so genannten Bürgerarbeit zu beschäftigten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Bundesarbeitsministerin von der Leyen macht Müll…
Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Nach Ministerpräsident Kochs Ansage muss Bundesarbeitsministerin…
Zum Brief von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für…
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Durchschnittlich 600.000 mehr Arbeitslose und 4,1 Millionen Betroffene als 2009, mehr als fünf Millionen fehlende Jobs - die Aussichten für das Arbeitsmarktjahr 2010…
Als "fortgesetzte Verdrängung" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Forderung des niedersächsischen Justizministers Busemann nach Maßnahmen des Bundes gegen die wachsende Klageflut bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. "Minister…
Brigitte Pothmer: Justizminister Busemann muss "Soforthilfe" leistenAls "symptomatisch für die insgesamt desolate Lage" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Situation im Jobcenter Hildesheim bewertet. Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]