von Brigitte Pothmer, MdB –

Als "fortgesetzte Verdrängung" hat die Hildesheimer
Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Forderung des
niedersächsischen Justizministers Busemann nach Maßnahmen des Bundes
gegen die wachsende Klageflut bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
bezeichnet. "Minister Busemann hat das Heft des Handelns selbst in der
Hand", sagte die Grünenabgeordnete. "Er kann sofort für angemessene
Miet- und Nebenkostenzahlungen an die niedersächsischen
Arbeitslosengeld-II-Bezieher sorgen, dann würden die Klagen rapide
zurückgehen."

Es sei paradox, dass Busemann einerseits auf eine schnelle Lösung zur
Entlastung der Sozialgerichte dränge, andererseits aber seine eigenen
Möglichkeiten nicht nutze. Pothmer verwies darauf, dass bereits seit
Mitte 2008 gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ausgearbeitete
Vorschläge für die angemessene Kostenübernahme vorlägen. Die könnten vom
niedersächsischen Kabinett sofort umgesetzt werden. "Das ist dem
Minister aber egal -- offenbar liegt ihm das Recht der Arbeitssuchenden
nicht wirklich am Herzen", kritisierte die Grüne.

Stattdessen warte Busemann nun auf die von der neuen schwarz-gelben
Bundesregierung beabsichtigte Pauschalierung der Miet- und Nebenkosten
für ALG-II-Empfänger. Diese ohne eklatante Gerechtigkeitsverstöße
umzusetzen, sei aber unmöglich. "Unter diesen Umständen wird die Zahl
der Klagen weiter in die Höhe schnellen", prognostizierte Pothmer. Den
Arbeitssuchenden und den Gerichten würde damit ein Bärendienst erwiesen.