von MdB Brigitte Pothmer –

Brigitte Pothmer: Justizminister Busemann muss "Soforthilfe" leisten

Als "symptomatisch für die insgesamt desolate Lage" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Situation im Jobcenter Hildesheim bewertet. Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und die ungelöste Trägerfrage seien das Erbe der schwarz-roten Koalition. "Die Große Koalition hat eine riesige Baustelle bei den Jobcentern hinterlassen. Das müssen die Arbeitssuchenden jetzt ausbaden", sagte Pothmer. Daran sei vor allem die CDU/CSU Schuld, die bereits getroffene Vereinbarungen über den Haufen geworfen habe.

Pothmer sieht nun die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht, die Blockade zu beenden: "Die Jobcenter und deren Mitarbeiter müssen schnell wissen, wohin die Reise geht", forderte die Arbeitsmarkt-Expertin der grünen Bundestagsfraktion. Am besten sei dafür die Absicherung der bestehenden Zusammenarbeit von Kommune und Bundesagentur für Arbeit. Dann könnten alle Kräfte wieder auf die Probleme der Hilfesuchenden konzentriert werden.

Aber auch der niedersächsische Justizminister Busemann könne "Soforthilfe" leisten und die Klageflut wegen des Streits um angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung eindämmen helfen. Vorschläge dafür wurden unter Mitarbeit Niedersachsens bereits vor über einem Jahr ausgearbeitet. Busemann könne die Vorschläge auf der Stelle umsetzen. "Stattdessen setzt er auf eine langwierige Bundesratsinitiative. Ergebnisse gibt es dann frühestens an Sankt Nimmerlein", kritisierte die Hildesheimerin abschließend.