von Brigitte Pothmer, MdB –

Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Nach Ministerpräsident Kochs Ansage muss Bundesarbeitsministerin von der Leyen in der Jobcenter-Frage endlich zur Vernunft kommen. Argumente und Kritik von allen Seiten sind an der Ministerin bislang abgeperlt. Das funktioniert nach Kochs Revolte nicht mehr. Die Bundesarbeitsministerin muss einlenken und die getrennte Aufgabenwahrnehmung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Auch die Regierungsfraktionen sollten endlich ihre Niederlage akzeptieren und den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrer starrköpfigen Haltung wertvolle Zeit verplempert und sogar den Verfassungsbruch riskiert. Damit muss Schluss sein. Alle wollen den Bestand der Jobcenter und die Ausweitung der Optionslösung. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Grünen sind eingebracht und können im Bundestag zügig beraten werden.