von Brigitte Pothmer, MdB –

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember erklärt Brigitte
Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Durchschnittlich 600.000 mehr Arbeitslose und 4,1 Millionen Betroffene
als 2009, mehr als fünf Millionen fehlende Jobs - die Aussichten für das
Arbeitsmarktjahr 2010 sind düster. Während sich die Banken erholen und
es an den Börsen schon wieder brummt, geht es für die Arbeitslosen
weiter bergab.

Umso schlimmer, dass Ministerin von der Leyen trotz der absehbaren
Folgen weiter auf die Zerschlagung der Jobcenter setzt. Statt sich für
die wachsenden Aufgaben mit noch mehr Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu
rüsten, schafft die Regierung Umzugschaos und sorgt für eine neue
Klagewelle. Das Konzept der getrennten Aufgabenwahrnehmung ruiniert die
Arbeitsverwaltung. Frau von der Leyen muss diesen Holzweg verlassen und
sich endlich auf die Seite der Befürworter einer Verfassungsänderung
schlagen. Nur so wird sie ihrer Verantwortung für die Arbeitssuchenden
gerecht.

Dazu gehört auch, die FDP von ihrem sturen Steuersenkungskurs
abzubringen. Die Geschenke an Reiche müssen am Ende Beschäftige und
Arbeitslose bezahlen. Entweder über eine saftige Beitragssteigerung bei
der Arbeitslosenversicherung oder über ein Streichkonzert bei den
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Beides ist Gift für die
Krisenbewältigung, den notwendigen Strukturwandel und das wachsende
Fachkräfteproblem.