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Der Kreisausschuss Hildesheim hat der Privatisierung des sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt. Im zuständigen Fachausschuss hatte die Verwaltung keine Mehrheit für ihre Vorlage gefunden, da SPD und GRÜNE dagegen votiert hatten. Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]