Die "Bürgerinitiative für Zivilcourage" hat in Ochtersum offenbar flächendeckend Handzettel für den Erhalt der Agnes-Miegel-Straße verteilt. Hinter der Organisation verbirgt sich unter anderem der bekannte Rechtsextremist Christian Worch aus Parchim, der 2007 die beiden Nazi-Demonstrationen durch Hildesheim angemeldet hat.

Ochtersumer verärgert über Unterschriften-Sammlung / Staatsanwaltschaft eingeschaltet

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 01.02.11) Hildesheim. Die "Bürgerinitiative für Zivilcourage" hat in Ochtersum offenbar flächendeckend Handzettel für den Erhalt der Agnes-Miegel-Straße verteilt. Hinter der Organisation verbirgt sich unter anderem der bekannte Rechtsextremist Christian Worch aus Parchim, der 2007 die beiden Nazi-Demonstrationen durch Hildesheim angemeldet hat. Die Bürgerinitiative wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf ihrer Internetseite findet sich auch ein Nachruf auf den bekannten Neonazi und NPD-Funktionär Jürgen Rieger.

Vielen Ochtersumern schmeckt das Engagement der Gruppe im Stadtteil nicht. Einer von ihnen ist Ralf Richter- Riessland. Der Studienrat zog – wie viele andere Ochtersumer auch – am Freitag den Handzettel der "Bürgerinitiative" aus seinem Briefkasten in der Schlesierstraße. Laut Polizei waren die Mitglieder der "Initiative" auch in den vergangenen Wochen bereits im Stadtteil unterwegs. Meistens in "Nacht-und-Nebel-Aktionen", um unerkannt zu bleiben. Mit dem Absender konnte Richter-Riessland zunächst nichts anfangen, also informierte er sich im Internet auf der Seite der "Initiative". "Da standen die Herren schon in ihrer üblichen Tracht", sagt der 52-Jährige. Damit spielt er etwa auf Videos von der Neonazi-Demo im vergangenen Jahr durch Hildesheim an, die auf der Interesse ist ein Postfach in Nordstemmen genannt. Dort wohnt Dieter Riefling, der die jüngste Nazi-Demonstration 2010 durch Hildesheim angemeldet hat.

Als Verantwortlicher für den Handzettel gibt sich allerdings Christian Worch zu erkennen. Der 53-Jährige gilt als führender Kopf der militanten Neonazi- Bewegung in Deutschland. Die "Initiative" würdigt Agnes Miegel auf dem Zettel als "eine der bedeutendsten Frauen in der deutschen Dichtung des 20. Jahrhunderts".

Durch ihre ablehnende Haltung gegenüber der Dichterin brächten die Gegner von Agnes Miegel ihre kulturelle Armut zum Ausdruck, meinen die Verfasser des Schriftstücks. Hier nennt die Bürgerinitiative insbesondere das Hildesheimer "Projekt Farbenfroh". Ein "linker Zusammenschluss", der bei seiner Arbeit von Grünen, SPD, Linkspartei und "weiteren radikalen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt werde", wie es die "Bürgerinitiative" nennt.

Die "Initiative" fordert Ochtersums Bürger dazu auf, sich für den Erhalt des Straßennamens einzusetzen. Unten hat sie eine Art Coupon aufgedruckt, den man ausfüllen und abtrennen kann, wenn man gegen eine Umbenennung ist. Der abgetrennte Teil soll entweder via "Bürgerinitiative" oder gleich direkt an Oberbürgermeister Kurt Machens sowie Ochtersums Ortsbürgermeister Dr. Ulrich Kumme geschickt werden. "Bei mir lagen schon drei Exemplare im Briefkasten", sagt Kumme. "Allerdings habe ich sie gleich in den Mülleimer geschmissen." Bei der Stadt ist laut Stadt-Sprecher Horst Richter bis gestern ein einziger abgetrennter Coupon abgegeben worden.

Einen ganzen Handzettel hat Kumme noch nicht einmal bekommen. Allerdings scheinen die Rechtsradikalen viele Exemplare verteilt zu haben. Nicht nur die Einwohner der Agnes-Miegel-Straße und der nahen Umgebung haben Flugblätter bekommen. "Meine Schwiegermutter wohnt im Alten Dorf", sagt Richter- Riessland. "Die hat auch ein Exemplar im Briefkasten gehabt." Insgesamt leben in Ochtersum rund 9000 Menschen.

Ortsbürgermeister Kumme nennt die Verteilung der Faltblätter "schlimm". "Der Zettel liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft." Der Polizei sind die Handzettel ebenfalls bekannt. "Inhaltlich findet sich auf ihnen nichts strafrechtlich Relevantes", sagt Claus Kubik, Sprecher der Hildesheimer Polizeiinspektion. Richter- Riessland findet es trotzdem wichtig, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. "Damit die Menschen wissen, auf welchen Zug sie aufspringen, wenn sie diese Petition unterschreiben."