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Zum Brief von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für…
Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Nach Ministerpräsident Kochs Ansage muss Bundesarbeitsministerin…
Grüne sammeln Unterschriften BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wird zusammen mit grünen Mitgliedern aus Stadt und Landkreis Hildesheim Unterschriften für das…
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen wurde die 44-jährige gebürtige Ulmerin Dilek Boyu einstimmig in den Ortsvorstand gewählt. Die Wahl war durch den beruflich bedingten Wegzug von Andrea Marsal notwendig geworden. Dilek Boyu, die…
Mehr als 100 Atomkraftgegner und –gegnerinnen aus Hildesheim haben sich zum 24. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe in die Menschenkette in Norddeutschland eingereiht, um eindrucksvoll gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft zu demonstrieren. Mit 120.000…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]