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Zum Brief von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für…
Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Nach Ministerpräsident Kochs Ansage muss Bundesarbeitsministerin…
Grüne sammeln Unterschriften BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wird zusammen mit grünen Mitgliedern aus Stadt und Landkreis Hildesheim Unterschriften für das…
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen wurde die 44-jährige gebürtige Ulmerin Dilek Boyu einstimmig in den Ortsvorstand gewählt. Die Wahl war durch den beruflich bedingten Wegzug von Andrea Marsal notwendig geworden. Dilek Boyu, die…
Mehr als 100 Atomkraftgegner und –gegnerinnen aus Hildesheim haben sich zum 24. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe in die Menschenkette in Norddeutschland eingereiht, um eindrucksvoll gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft zu demonstrieren. Mit 120.000…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]