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Justizminister kann Sozialgerichte sofort und selbst entlasten"Handeln statt reden", das fordert heute (Mittwoch, 24.06.09) die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Der Minister hatte gefordert, die Hartz-Gesetze zu…
Land muss Beratung und Hilfestellung für Kommunen gegen Rechts intensivieren - NPD-Verbot würde rechte Immobiliengeschäfte erschwerenDie Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sieht die Kommunen in ihrem Kampf gegen Immobiliengeschäfte von Rechtsradikalen vom…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]