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Justizminister kann Sozialgerichte sofort und selbst entlasten"Handeln statt reden", das fordert heute (Mittwoch, 24.06.09) die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Der Minister hatte gefordert, die Hartz-Gesetze zu…
Land muss Beratung und Hilfestellung für Kommunen gegen Rechts intensivieren - NPD-Verbot würde rechte Immobiliengeschäfte erschwerenDie Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sieht die Kommunen in ihrem Kampf gegen Immobiliengeschäfte von Rechtsradikalen vom…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]