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Kritik an der Entscheidung der Stadt Hildesheim, keinen Antrag auf ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu stellen, kommt von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. "Das stärkt die Rechten und brüskiert die Demokraten", so Pothmer.Auch die Presse-Äußerungen der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]