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Über Nacht hat sich die Finanzlage des Landkreises Hildesheim deutlich verbessert. Der Grund sind aktuelle Daten vom Land über die Einnahmen, die der Landkreis 2013 zu erwarten hat. Als die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur verkündete,…
Die Gruppe SPD/Grüne will wie berichtet keine Stelle für einen zweiten Kreisrat einrichten - stattdessen soll der Kreis die bisherigen Dezernentenstellen behalten. Der Leiter des Dezernates Sicherheit und Ordnung, Manfred Hartmann, wird voraussichtlich bald in den Ruhestand…
Die Gruppe SPD/ Grüne, die über eine Mehrheit im Kreistag verfügt, hat sich in einer Klausurtagung zwei Tage lang mit dem Haushaltsplan des Landkreises für 2013 befasst - und zu der Vorlage der Verwaltung einige Änderungen beschlossen.
Der Kreistag wünscht sich die Rückkehr von Gazale Salame und ihren zwei jüngeren Kindern nach Deutschland und erkennt es als ihr Heimatland an. Das sind die Kernsätze einer Resolution zum Fall der vor sieben Jahren abgeschobenen Gazale Salame, die das Gremium gestern…
Die Grünen im Kreistag setzen sich für eine "nachhaltige finanzielle Unterstützung" des Mensa-Betriebs in den Ganztagsschulen ein. "Die bisherige Situation ist auf Dauer nicht tragbar", meint der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Bruns.
Die Grünen im Kreistag sehen in der kommunalen Energie- Agentur in Göttingen ein gutes Vorbild für eine solche Einrichtung im Landkreis Hildesheim. Das stellte die Partei nach einem Besuch der Göttinger Agentur-Leiterin Doreen Fragel in einer Fraktionssitzung fest.
In der Debatte um die Kreisumlage hat die Kreistags- Mehrheit von SPD und Grünen Landrat Reiner Wegner jetzt den Rücken gestärkt.
Der Landkreis Hildesheim soll sich mit rund einer halben Million Euro am Bau einer Mensa für die Oskar-Schindler-Gesamtschule beteiligen. Das hat der Kreistag mit den Stimmen der SPD, fast aller Grünen und der Unabhängigen beschlossen.
Haushalt und Finanzen | Kreistagsfraktion | Stadt Hildesheim
Der Finanzvertrag zwischen Landkreis und Stadt Hildesheim steht. Nach dem Stadtrat hat gestern Nachmittag auch der Kreistag dem Papier einmütig zugestimmt. Es soll die Stadt um rund 16 Millionen Euro entlasten, der Landkreis hat im Gegenzug Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro…
Klaus Bruer (SPD) kennt die Probleme rund um die Mensa-Mittagsverpflegung von Schülern aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: als ehemaliger Rektor der Realschule in Nordstemmen, als Kommunalpolitiker in Sarstedt, wo kürzlich erst ein Sponsorenlauf für die Mensa startete, und…
Der Landkreis soll sich für seine Immobilien "Contracting"- Partner suchen, um die Gebäude energieeffizienter zu betreiben. Das fordert die Kreistags-Mehrheit von SPD und Grünen.
Die Fraktionen der Grünen im Stadtrat und im Kreistag fordern eine neue Wirtschaftlichkeitsstudie, die überzeugend darlegt, dass der Ausbau des Stichkanals wirtschaftlich rentabel ist.
Kreistagsfraktion | Stadtratsfraktion | Wirtschaft und Verkehr
Hildesheim, 1.12.2011. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN haben heute die Umstände, die zur Zustimmung in Hoyershausen für den Bau eines Legehennen-Großstalls geführt haben, zum Anlass genommen, auf eine Gesetzeslücke im Baugesetzbuch hinzuweisen. "Die Argumentation, dass der…
Kreistagsfraktion | Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz | Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz
Nun wollen SPD und Grüne Fakten zum Thema Sozialpsychiatrischer Dienste schaffen. Wie bereits angekündigt, will die gemeinsame Gruppe die Einrichtung weiterhin unter der Regie des Landkreises führen und damit die ursprünglich geplante Privatisierung stoppen.
Gestern Nachmittag besiegelten die Kreisfraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen ihr Koalitionsbündnis, auf deren Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren die Zügel im Kreistag in die Hand nehmen wollen.
Kommt durch personelle Umbesetzungen in der Kreisverwaltung neue Bewegung in den Abschiebefall Gazale Salame? Diese Hoffnung hat Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn geäußert. Seine Partei strebe "eine humanere Asylpolitik" im Landkreis an.
Die neu gewählten Kreistagsabgeordneten der Grünen haben am Montag auf einer Klausurtagung eine Fraktion gebildet und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde Holger Schröter-Mallohn, seine Stellvertreter sind Nina Lipecki und Ottmar von Holtz. Die Grünen…
Die Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes liegt erst einmal auf Eis – und wird wahrscheinlich ganz abgeblasen. Grund sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, besonders der Stimmzuwachs der Grünen.
Die Kreisverwaltung soll jetzt für alle acht künftigen Oberschul- Standorte prüfen, ob die Nachfrage für einen Gymnasial-Zweig groß genug ist. Das fordern jetzt SPD und Grüne im Kreistag.
Auf Vorschlag des Kulturbeirates soll der Landkreis Hildesheim in diesem Jahr 28 kulturelle Projekte mit insgesamt 42000 Euro bezuschussen.
Die Schülerbeförderung zwischen Delligsen und Alfeld sorgt weiter für Diskussionen. Zum wiederholten Male diskutierte der Schulausschuss des Landkreises jetzt über einen Antrag von SPD und Grünen.
Die Grünen in Stadt und Landkreis unterstützen die Forderungen von Ver.di und der Busfahrer des Regionalverkehrs Hildesheim (RVHi) nach Angleichung der Löhne auf das Niveau des Stadtverkehrs (SVHi).
Der Kreisausschuss Hildesheim hat der Privatisierung des sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt. Im zuständigen Fachausschuss hatte die Verwaltung keine Mehrheit für ihre Vorlage gefunden, da SPD und GRÜNE dagegen votiert hatten. Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]