Die Gruppe SPD/ Grüne, die über eine Mehrheit im Kreistag verfügt, hat sich in einer Klausurtagung zwei Tage lang mit dem Haushaltsplan des Landkreises für 2013 befasst - und zu der Vorlage der Verwaltung einige Änderungen beschlossen.

22.11.12 –

Rot-grüne Kreistagsgruppe befürchtet wachsende Schuldenbelastung und fordert Gegenmaßnahmen

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 22.11.12)  Kreis Hildesheim. Die Gruppe SPD/ Grüne, die über eine Mehrheit im Kreistag verfügt, hat sich in einer Klausurtagung zwei Tage lang mit dem Haushaltsplan des Landkreises für 2013 befasst - und zu der Vorlage der Verwaltung einige Änderungen beschlossen. Sorgen macht sich die Gruppe besonders über die Entwicklung der Schulden. Zwar sehen die Partner den Kreis bei den kurzfristigen Kassenkrediten für laufende Ausgaben auf einem guten Weg, sie können wohl weiter eingeschränkt werden. Doch für Investitionen nimmt der Landkreis laut Etat-Entwurf rund 17 Millionen Euro Kredite auf - während er voraussichtlich nur 4,3 Millionen Euro Schulden tilgen kann. Der Schuldenberg wächst also um weitere 12,7 Millionen Euro. "Das ist dramatisch", meint Karl-Heinz Bothmann als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und meint damit auch allgemein den Umstand, dass der Kreis Bauten und ähnliche Projekte im Durchschnitt zu 80 Prozent über Kredite finanzieren muss. Das wird sich wohl nicht ändern - und so sieht die Gruppe für die kommenden Jahre schwarz. Allein die Belastung durch Zinsen werde bis 2015 von derzeit 4,8 Millionen auf 8,6 Millionen Euro wachsen. Um das zu verhindern, soll der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragen, alle mittelfristig geplanten Investitionen gezielt zu durchforsten: Sind sie nötig, realisierbar und dringend?

Die Gruppe nennt ein Beispiel: In der IGS Bad Salzdetfurth sollen 3,9 Millionen Euro investiert werden, um dort die gymnasiale Oberstufe einzurichten. Das sei zwar grundsätzlich ein Ziel des Kreises, aber noch nicht endgültig beschlossen, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Bruer. Nach den Vorstellungen der Gruppe soll der Kreis die künftige Schullandschaft zunächst in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Hildesheim planen. Doppelstrukturen in enger Nachbarschaft sollen dabei vermieden werden.

Positionen, die in ähnlicher Weise wie die IGS-Investition in der Schwebe sind, vermutet die Gruppe im Etat an mehreren Stellen. Nun sollen die Pläne aktualisiert werden. Davon erhofft sich die Mehrheitsgruppe ein Einsparpotenzial.

"Grundsätzlich liegt das Problem des Kreises und der Kommunen aber nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen", sagt Holger Schröter-Mallohn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und fordert mehr Unterstützung von Land und Bund.

Die Städte und Gemeinden wolle die Gruppe auf keinen Fall noch weiter belasten, betonen Bothmann und Holger Schütte, der Finanzexperte der Grünen: Die Kreisumlage werde nicht erhöht. Die Kommunen sollten in den kommenden Jahren eher durch höhere Zuschüsse für die Kindergärten entlastet werden. Die Gruppe will allen anderen Fraktionen Gespräche anbieten, um den Etat auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Die CDU sei bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen, sagen Bruer und Schröter-Mallohn.

Zoff dürfte es mit der CDU zumindest um einen Punkt geben, vielleicht schon heute im Finanzausschuss: Die CDU war bei der Wahl des neuen Ersten Kreisrates Olav Levonen im vergangenen Jahr davon ausgegangen, dass die vor sechs Jahren abgeschaffte Stelle eines zweiten Kreisrates wieder eingeführt werden sollte - um dann von einem CDU-Mann bekleidet zu werden. Landrat Reiner Wegner stand zu seiner Ankündigung und ließ den zweiten Kreisrat im Stellenplan für 2013 verankern - doch diesen Schritt will die Gruppe nicht mitmachen, sie kündigt eine Ablehnung an.

SPD und Grüne haben in ihrer Klausur andere Akzente und entsprechende Haushaltsansätze beschlossen, zum Beispiel: einen Fonds mit festen Vergabekriterien zur Unterstützung von Strukturreformen im Kreisgebiet, zusätzliche Lebensmittelkontrolleure (Schröter-Mallohn: "Da haben wir im Kreis ein Defizit"), einen festen Integrationsbeauftragten (Bruer: "Damit der Kreis von seinem schlechten Image in diesem Bereich wegkommt"), eine Energie- Agentur, Zuschüsse für die Essensausgabe in den Schulmensen sowie Naturschutzmittel für die Anpflanzung von Bäumen.

Insgesamt zeigten sich die Gruppenpartner mit dem Verlauf ihrer ersten gemeinsamen Haushaltsklausur sehr zufrieden: Sie seien zwar bei manchem Themen mit unterschiedlichen Vorstellungen gestartet, hätten am Ende aber einstimmige Abstimmungsergebnisse erreicht.