Seit die neuen Ratsmitglieder am Montag die Politik-Geschäfte Hildesheims übernommen haben, keimt auch bei den Vertretern der bisher in Hildesheim beauftragten Rettungsdienste wieder Hoffnung. Rund 40 hauptamtliche wie ehrenamtliche Mitarbeiter von Johanniter-Unfallhilfe (JUH), Deutschem Roten Kreuz (DRK) und Malteser- Hilfsdienst hatten sich am Montag ins Rathaus aufgemacht, um zu Beginn der Sitzung 9000 Unterschriften zu überreichen.

09.11.11 –

Johanniter, Malteser und Rotes Kreuz setzen auf den neu gewählten Rat / Unterschriften übergeben

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.11.11) Hildesheim. Seit die neuen Ratsmitglieder am Montag die Politik-Geschäfte Hildesheims übernommen haben, keimt auch bei den Vertretern der bisher in Hildesheim beauftragten Rettungsdienste wieder Hoffnung. Rund 40 hauptamtliche wie ehrenamtliche Mitarbeiter von Johanniter-Unfallhilfe (JUH), Deutschem Roten Kreuz (DRK) und Malteser- Hilfsdienst hatten sich am Montag ins Rathaus aufgemacht, um zu Beginn der Sitzung 9000 Unterschriften zu überreichen. Für Aufmerksamkeit sorgten die Retter allein schon deshalb, weil sie mit ihren Dienstfahrzeugen auf den Marktplatz fuhren – was normalerweise nur passiert, wenn sie dort einen Einsatz haben.

"Ich denke, es war gut, dass wir uns einmal gezeigt haben", sagt Oliver Bruse, Sprecher des Landesverbands der Johanniter. Er sei der Meinung, dass bei den Politikern ein Umdenken eingesetzt habe. "Ich glaube nicht, dass sie sich künftig weiterhin allein durch die Verwaltung informieren lassen." Die Vertreter der drei Hilfsorganisationen hätten vor und während der Ratssitzung viel Zuspruch erhalten. Besucher der Sitzung hätten den Rettern aufmunternd auf die Schultern geklopft, schon vor dem Sitzungssaal habe es viele gute Gespräche mit den neuen Ratsmitgliedern gegeben.

Die hielten sich während der konstituierenden Sitzung noch bedeckt. Dafür ergriff Finanzdezernentin Antje Kuhne kurz das Wort. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht (OLG) Celle "die Standpunkte des Rathauses" bestätigen werde. Diese Aussage sorgt auf Seiten der Rettungsdienste für Kopfschütteln. "Diese Aussage ist nicht korrekt", sagt Bruse. "Ich war bei der Sitzung des OLG dabei und weiß, was dort gesagt wurde." Der Vorsitzende Richter des 13. Senats, Thomas Knoke, ließ während der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass die Stadtverwaltung bei der Ausschreibung des Rettungsdienstes den Rat übergangen habe. Dass die Stadtverwaltung lediglich den Verwaltungsausschuss eingebunden habe, sei nicht ausreichend gewesen. Sein Urteil fällt der Senat, der für Vergabesachen in ganz Niedersachsen zuständig ist, am 17. November.

Die Andeutung der Celler Richter bezieht sich auf den Bereich des Hildesheimer Rettungsdienstes, in dem bisher das DRK, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser und die Johanniter ausrückten. Hier sollen ab Januar 2012 nur noch die Mitarbeiter der ASB Rettungsdienst gGmbH aus Hannover und der DRK Transportdienst gGmbH aus Springe zum Zug kommen.

Die Stadtverwaltung teilt die (bisher nur angedeutete) Auffassung des OLG nicht. Sie hält daran fest, den Rat ausreichend informiert zu haben. Sollte das OLG– wie angekündigt – die Mitwirkung des Rates verlangen, werde dieser am 21. November noch nachträglich darüber befinden, sagte Kuhne. "In diesem Fall müsste die Vergabe durch alle Ratsgremien", sagte FDP-Ratsherr Martin Gottschlich dieser Zeitung.

"Wir appellieren also weiterhin an die Hildesheimer Politiker", sagt Jan-Paul Schmidtke, Leiter der Hildesheimer Rettungswache der Malteser. Wie seine Kollegen hat er den Mut noch nicht verloren. "Die Kommunalwahl hat unsere Situation noch einmal verändert."