Am Montagabend schlägt im Rat der Stadt Hildesheim von 18 Uhr an die Stunde der Wahrheit: Dann müssen die Fraktionen in öffentlicher Sitzung Farbe bekennen, wie ernst sie es mit ihren Sparbemühungen nun wirklich nehmen.

14.05.11 –

Erste spürbare Kürzungen stehen am Montagabend zur Abstimmung

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 17.05.11) Hildesheim. Am Montagabend schlägt im Rat der Stadt Hildesheim von 18 Uhr an die Stunde der Wahrheit: Dann müssen die Fraktionen in öffentlicher Sitzung Farbe bekennen, wie ernst sie es mit ihren Sparbemühungen nun wirklich nehmen.

Mit dem Zukunftsvertrag bietet sich der Stadt die einmalige Chance, ihre maroden Finanzen mit Hilfe erheblicher Landeszuschüsse (maximal 140 Millionen Euro) auf Sicht in Ordnung zubringen. Das Land zahlt aber nur, wenn sich die Stadt im Gegenzug ganz konkret zu drastischen Einsparungen verpflichtet.

Den noch recht bescheidenen ersten Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung will der Rat am Montag mit drei Entscheidungen vollziehen: Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Realschule Himmelsthür, Streichen der städtischen Subvention für das Mittagessen an drei Schulen, Streichen von Zuschüssen für den Kulturring sowie den Heimat- und Gesichtsverein, Laubaner sowie Neisser Kulturund Heimatbund.

Wie es aus den Fraktionen heißt, dürften auch die in den Fachausschüssen noch umstrittenen Positionen nunmehr eine breite Mehrheit im Rat finden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Bebauungsplanänderungen, die Annahme von Einzelspenden und ein Initiativantrag des Ortsrates Achtum auf Änderung des Schulbezirkes für Bavenstedt.

Auch die ganz große Politik soll in der Ratssitzung noch Eingang finden: Die SPD-Fraktion will denAusstieg aus der Atomkraft beschleunigen - und plant eine Resolution dazu. Die Grünen wollen den SPD-Forderungen gleich noch vor Ort mit einem konkreten Vorschlag Nachdruck verleihen.

So sollen die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Beirat der EVI in Sachen Atompolitik aktiv werden. Die Geschäftsführung der EVI soll sich beim Angebot mit dem aktuellen Atomstromanteil von 27,4 Prozent für eine konsequente Reduzierung des Ankaufs von Atomstrom einsetzen.

Ziel sei es, ein Energieversorgungsszenario für Hildesheim zu entwickeln, in dem schnellstmöglich komplett auf Atomstrom verzichtet werden kann. Gleichzeitig soll die EVI den Ausbau der regenerativen Energien deutlich beschleunigen.