Trotz unpopulärer Beschlüsse hält der Hildesheimer Rat geschlossen Kurs in Richtung Entschuldung der Stadt. Das Defizit sinkt 2012 auf 10,2 Millionen Euro und im Juni soll der Zukunftsvertrag kommen.Das gab es noch nie in der jüngeren Geschichte der Stadt Hildesheim: Erstmals haben alle 47 Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt. Die Zahlen weisen bei Ausgaben von 282 Millionen Euro für 2012 ein Defizit von 10,2 Millionen Euro aus. 2010 waren es noch 37,9 Millionen Euro. 2014 muss unter dem Strich ein ausgeglichener Haushalt stehen. Das ist die Bedingung für den Entschuldungspakt mit dem Land.

22.03.12 –

Trotz unpopulärer Beschlüsse hält der Hildesheimer Rat geschlossen Kurs in Richtung Entschuldung der Stadt. Das Defizit sinkt 2012 auf 10,2 Millionen Euro und im Juni soll der Zukunftsvertrag kommen.
(Hildesheimer Allg. Zeitung 07.03.12) Hildesheim (tem). Das gab es noch nie in der jüngeren Geschichte der Stadt Hildesheim: Erstmals haben alle 47 Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt. Die Zahlen weisen bei Ausgaben von 282 Millionen Euro für 2012 ein Defizit von 10,2 Millionen Euro aus. 2010 waren es noch 37,9 Millionen Euro. 2014 muss unter dem Strich ein ausgeglichener Haushalt stehen. Das ist die Bedingung für den Entschuldungspakt mit dem Land.
Sprecher aller Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Entwicklung, wenngleich sich die Fraktionen und Ratsmitglieder in einzelnen Punkten schwer mit ihrem Ja taten. Detlef Hansen (SPD) zeigte sich zwar für die rot-grüne Mehrheitsfraktion mit der Entwicklung der Zahlen zufrieden. Noch sei die Stadt aber längst nicht am Ziel. Und das könne nur Zukunftsvertrag lauten.
Um in den Genuss des Entschuldungspaktes kommen zu können, müssten sich die Einnahmen und Ausgaben für 2014 ausgleichen. Die Weichen dafür hätten Rat und Verwaltung zwar gestellt. Noch seien Teile der Beschlüsse aber nicht mit Inhalten gefüllt. Hansen räumte ein, dass hinter einzelnen Vorschlägen noch ein finanzielles Fragezeichen stehe. Sein Fazit: „Wir haben Hildesheim damit noch nicht gerettet, sind aber ein Stück weiter gekommen.“
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und dem Ratsherren Andreas Marx habe einzelne Korrekturen vorgenommen, ohne aber Mehrausgaben auszulösen, betonte Volker Spieth (Grüne) mit Blick auf die Änderungsliste der Gruppe. Erstmals in ihrer Geschichte würden damit auch die Grünen in Hildesheim einen Haushalt mittragen. „Wir wollen auch noch ein bisschenWelt verändern“, unterstrich Spieth mit Hinweis auf einzelne politische Schwerpunkte beim Sozialsektor, dem Klimaschutz oder dem Ausbau des Radwegenetzes.
Den Blick auf dasGanze richtete Frank Wodsack (CDU). Um die Bedingungen für den Zukunftsvertrag erfüllen zu können, habe die Stadt 59 Stellen gegenüber 2010 abgeschafft und die Obergrenze für die Personalausgaben auf 54,5 Millionen Euro gedeckelt. Mit dem Landkreis habe sich die Stadt auf längst überfällige finanzielle Neuregelungen verständigt. Die Zusammenarbeit müsse aber noch weiter intensiviert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und weitere Kosten für beide Seiten abzubauen.
Das und vieles mehr habe der Rat trotz Kommunalwahl gemeinsam erreicht. Wodsack appellierte an alle Ratsmitglieder, an diesem Kurs festzuhalten, umden Entschuldungspakt mit dem Land nicht zu gefährden. Werde der Vertrag im Juni unterzeichnet, „dann haben wir alles richtig gemacht“.
Dem Tenor schlossen sich auch die Redner der anderen Parteien an, wenngleich von der FDP, den Parteilosen und der Piratenpartei einige Vorschläge der Mehrheitsfraktion, wie die Ansätze für höhere Bußgelder und Parkgebühren, kritisch hinterfragt wurden. Letztlich stand am Ende ein einstimmiges Votum für den Haushalt 2012, was CDU-Fraktionschef Ulrich Kumme so auf den Punkt brachte: „Gemeinsamkeit ist gut für unsere Stadt Hildesheim.“

Kommentar
Feuertaufe bestanden
Willkommen in der Wirklichkeit, mag man den Grünen zurufen. Die Öko-Partei hat sich im Rat über Jahrzehnte davor gedrückt, Verantwortung zu tragen. Lieber ließen sie mit populären Vorschlägen aufhorchen. Ihnen ausschließlich unrealistische Träumereien vorzuhalten, träfe allerdings auch nicht
den Kern. Die hiesige Fraktion ist von jeher mit neuen Ideen, Sachverstand und viel Engagement bei der Sache. Wenn es aber um das Ganze ging, haben die Grünen bisher gekniffen. Damit ist es zumindest beim Haushalt 2012 vorbei. SPD, Grüne und der links angehauchte Andreas Marx stehen zu ihrer Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Stadt. Eine Überraschung? Jein.
Wie die Debatten der vergangenen Monate zeigen, war die Lust von Rot-Grün anfangs groß, die Stadt dank der neuen Machtkonstellation umzukrempeln. Nach der Euphorie des Wahlerfolgs hat dann die Realität Oberhand gewonnen. Die Grünen standen vor derWahl,weiter zu opponieren oder zumindest in Teilen etwas verändern zu können. Montag haben sie sich für die Macht entschieden. Gut, dass sich die anderen Fraktionen nicht beleidigt in die Ecke zurückziehen, um von dort aus die rot-grüne Ratsmehrheit zu Fall zu bringen. Auch sie stellen das Wohl der Stadt über eigene Interessen. Wenn Rot-Grün jetzt noch Fehler früherer Ratsmehrheiten unterFührung der CDU vermeidet und sich für die Vorschläge anderer Parteien offen zeigt, wäre das ein Gewinn für die Menschen in Hildesheim und für die Kommunalpolitik.
Manfred Hüttemann