Der Machtwechsel im Rat ist so gut wie perfekt: SPD und Grünen haben einen Partner gefunden. Als Mehrheitsbeschaffer dienen doch nicht der frühere Bündnis-Politiker Erdinc Parlak samt Mitstreiter Harrison Kahlert. Statt dessen bildet der Parteilose Andreas Marx, der für die Linke in den Rat gewählt worden ist, mit Rot-Grün eine Gruppe.

22.10.11 –

Die neue Ratsmehrheit steht – weil der "Linken"-Ratsherr kein Parteimitglied ist / Ex-Bündnis-Vertreter Parlak und Kahlert ziehen den Kürzeren

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 22.10.11) Hildesheim. Der Machtwechsel im Rat ist so gut wie perfekt: SPD und Grünen haben einen Partner gefunden. Als Mehrheitsbeschaffer dienen doch nicht der frühere Bündnis-Politiker Erdinc Parlak samt Mitstreiter Harrison Kahlert. Statt dessen bildet der Parteilose Andreas Marx, der für die Linke in den Rat gewählt worden ist, mit Rot-Grün eine Gruppe. Die verfügt damit über 24 der 47 Sitze. "Ich will eine neue Politik in Hildesheim", sagte Marx dieser Zeitung. Auch inhaltlich sind SPD und Grüne einig: worüber genau, wollen sie nächste Woche präsentieren.

Eigentlich schien die Sache klar: Die eine Stimme, die Rot-Grün zur Mehrheit fehlt, steuert der Ex-Bündnis-Politiker Parlak bei. Doch der hatte plötzlich ein Mitbringsel im Gepäck. Anfang dieser Woche kündigte der bis dato letzte Bündnis- Ratsherr Kahlert an, der Wählergruppe den Rücken zu kehren und sich Parlak anzuschließen. Mit dem hätten SPD und Grüne gern paktiert – doch Kahlert stieß bei beiden auf Vorbehalte. Denn der Kaufmann, der früher in der CDU war, ist ihnen politisch nicht ganz geheuer. Jedenfalls nicht genug, um darauf fünf Jahre eine Mehrheit zu gründen. "Die Lage hatte sich durch die neuen Bedingungen geändert", räumt Grünen- Fraktionschef Ulrich Räbiger ein.

Und so erinnerte sich die Öko-Partei auf einmal ihres guten Drahtes zu Marx. Der Studentenvertreter an der Hildesheimer Uni stand zwar für die Linke am 11. September auf dem Wahlzettel, hat aber seit einem Praktikum bei den Grünen auch zu denen Kontakte – die vor zwei Wochen zu einem Gespräch über die Arbeit im neuen Rat geführt hatten.

Gestern Vormittag fühlte der Findungsausschuss von SPD und Grünen dem 37-Jährigen politisch auf den Zahn. Zuvor hatte das Gremium mit Parlak und Kahlert verhandelt. Danach stand für die vier Grünen und vier Sozialdemokraten fest: Sie setzen auf den Studenten-Referenten. "Das war keine Entscheidung gegen die Ex-Bündnis-Vertreter, sondern für Andreas Marx", betonen Rübke und Räbiger. Denn mit ihm habe es die deutlichere Übereinstimmung gegeben.

Doch selbst die hätte Marx wenig genutzt, wenn er nicht nur für die Linken angetreten, sondern auch deren Mitglied wäre. Ist er aber nicht, wie Rübke und Räbiger unterstreichen: "Die Linken tauchen im Gruppen-Namen nicht auf." Tatsächlich legt Marx Wert auf Selbstständigkeit. Er sei der Linken zwar dankbar, dass sie ihn auf die Liste gesetzt habe. "Ich habe im Wahlkampf immer als Parteiloser agiert." Daher erwarte er keine Probleme mit der Partei.

Seine Entscheidung begründet er mit dem Wunsch nach Politikveränderung: "Hildesheim kann mehr." Vor allem in den Bereichen Soziales und Kultur will Marx am Wandel mitwirken, dort hat er eine große Schnittmenge mit seinen Partnern ausgemacht. Die zeigen sich von seiner Einstellung angetan: Marx wolle etwas bewegen, freut sich Räbiger. Rübke lobt, das künftige Gruppen-Mitglied habe eigene Ziele. Die Zustimmung zum Entschuldungsvertrag mit dem Land stehe aber, betonen beide. An der will Marx nicht rütteln – aber darauf achten, "dass soziale und kulturelle Belange künftig nicht unter den Tisch fallen." Dieses Interesse will der 37-Jährige auch im entsprechenden Fachausschuss vertreten, andere Gegenleistungen stehen offenbar nicht im Raum: "Wir sind hier nicht bei einer Verlosung", sagt SPD-Chefin Rübke.

Um mögliche Vorbehalte bei der Basis von Sozialdemokraten und Grünen auszuräumen, will Marx an deren Mitgliederversammlung teilnehmen. "Damit die Menschen sehen, mit wem sie zusammenarbeiten." Als zweite Wahl fühlt sich der Mehheitsbeschaffer angesichts der Vorgeschichte nicht. Rot-Grün habe eine Sachentscheidung getroffen: "Es geht nicht um die Macht, sondern um Inhalte." Der ausgebootete Parlak zeigte sich als fairer Verlierer im Polit-Poker. SPD und Grüne wollten verständlicherweise den Weg des geringsten Widerstandes gehen, da komme ihnen ein Neuling wie Marx gerade Recht, sagte der Ex-Bündnis- Politiker dieser Zeitung. "Schade, aber ich akzeptiere das." Er werde nun mit Kahlert als Parteilose eine Fraktion bilden. Möglichen Interessenten für eine Verbindung erteilte Parlak eine Absage: "Wir bleiben allein und schauen mal."

Gestern Abend teilte Jutta Rübke der Redaktion mit, sie habe sich dagegen entschieden, auch noch die Piraten mit in die Gruppe zu nehmen. Wörtlich: "Wir wollen zurzeit die Gruppe nicht erweitern."