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23.09.11 –
Grüne offen für sämtliche Optionen im Rat / CDU fragt "ganz locker" Unabhängige an
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 23.09.11) Diekholzen. Die Grünen können im neuen Diekholzener Gemeinderat ihre Muskeln spielen lassen. Sie haben bei der Kommunalwahl immerhin vier Sitze gewonnen. Während die CDU mächtig Federn ließ und vier Mandate einbüßte."Wir sind für alles offen", sagte der grüne Ratsherr Richard Bruns mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Kräften im Rat, der sich im Herbst konstituiert. In diesem Gremium haben die Grünen ihr Gewicht verdoppelt.
Die Grünen wollen mit sämtlichen Parteien und Gruppierungen sprechen, sind aber nicht auf "Pöstchen" aus, betont Bruns. Ob jemand von ihnen stellvertretender Bürgermeister wird oder nicht: "Das ist uns nicht wichtig." Inhalte, Sachpolitik, darauf komme es an. Konkret: Die Grünen fordern, die Ausschüsse nach 35 Jahren der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen. Die ist bislang ausgesperrt, ganz im Gegensatz zum Kreistag und allen anderen Gemeinden – für Bruns ein Unding. Zudem haben sich die Grünen die Jugendpolitik auf die Fahnen geschrieben. Heißt: Mehr Angebote für den Nachwuchs aus der Gemeinde. Mit wem die Grünen dies bewerkstelligen, wird sich herausstellen, so Bruns. Wenn die Grünen keine Mehrheiten erzielen, würden sie eben in der Minderheit versuchen, ihre Anträge durchzudrücken. Die CDU habe jedenfalls einen "Denkzettel" bekommen, sagt Bruns.
Die Christdemokraten könnten sich den Unabhängigen zuwenden – und prompt berichtete CDU-Chef Martin Völkel zumindest von einer "ganz lockeren Anfrage" seiner Partei bei dieser Gruppe. Von ernsthaften Verhandlungen könne aber keine Rede sein. "Es ist keine Eile geboten", sagte Völkel, dessen Partei mit sieben Sitzen noch immer die stärkste im Rat ist. Die CDU werde zusehen, wo sie Mehrheiten für ihre Ziele findet, so Völkel weiter. Im Moment sollten sich die anderen Parteien "erst mal finden", gab sich der CDU-Boss selbstbewusst.
Auch die SPD hat bislang keine Zusammenschlüsse geplant. "Wir können mit jedem zusammenarbeiten", sagte Matthias Bludau von der SPD. Wichtig sei, wie zuvor vernünftige Politik über Parteigrenzen hinweg zu machen. "Richtig ekliges Paktieren nur aus Ideologie hat im Rat nichts zu suchen", meint Bludau.
Im Übrigen hat die SPD noch keine gemeinsame Linie in Sachen "Ausschüsse" festgelegt, mit der sie an die Öffentlichkeit gehen könnte. Wenn Ausschüsse öffentlich werden, könnte dies überflüssige Profilierungsversuche und Fensterreden auslösen, so Bludau. Was an der Sache völlig vorbei gehe. Dennoch will Bludau auf keinen Fall die Bürger aussperren. Für ihn als Politiker zähle: Mit den Menschen aus der Gemeinde Diekholzen zusammenzuarbeiten, herauszufinden, wo der Schuh drückt.
Zumindest im Gemeinderat haben Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen und auf diese Weise Themen anzusprechen. Was sich schon mancher beim Reizthema "Schweinestall" zunutze machte.
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