Der Machtwechsel im Hildesheimer Rathaus nimmt inhaltliche Konturen an. SPD, Grüne und der Ratsherr Andreas Marx (hat als Parteiloser für die Linken kandidiert) stellen mit 24 Mitgliedern die Einstimmenmehrheit im Rat. Auf einer Pressekonferenz hat die Mehrheitsgruppe ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre skizziert.

27.10.11 –

Bündnis aus SPD, Grünen und Ratsherr Andreas Marx stellt die Ziele bis 2016 vor

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.10.11) Hildesheim. Der Machtwechsel im Hildesheimer Rathaus nimmt inhaltliche Konturen an. SPD, Grüne und der Ratsherr Andreas Marx (hat als Parteiloser für die Linken kandidiert) stellen mit 24 Mitgliedern die Einstimmenmehrheit im Rat. Auf einer Pressekonferenz hat die Mehrheitsgruppe ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre skizziert. Das Programm steht aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parteibasis von Grünen und SPD.

SPD-Parteichefin Jutta Rübke und Ulrich Räbiger (Grüne) stellten das programmatische Ergebnis der Findungskommission vor. Die Gruppe habe Ziele formuliert, die der neuen Mehrheit im Rat als "Logbuch und Kompass" für die anstehende Wahlperiode Orientierung geben sollen. "Die Wahrheit wird manchmal anders sein", räumte Räbiger ein.

Die Vereinbarung ziele auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, um zu Entscheidungen in Sachfragen kommen und die dafür erforderlichen Mehrheiten sichern zu können. Räbiger widersprach Aussagen aus Kreisen der Stadt-CDU, wonach es Kontakte zwischen den Grünen und der CDU zur Bildung einer Ratsmehrheit gegeben habe.

Als Leitlinie für die künftige Arbeit der Mehrheitsgruppe stellten die Sprecher die soziale, kulturelle und politische Teilhabe der Bevölkerung am Geschehen der Stadt voran. Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung nannten sie als weitere Schwerpunkte.

Über allem schwebe aber der Finanz- und Zukunftsvertrag sowie eine intensivere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis, betonte Corinna Finke (SPD) für die Gruppe: "Ohne Geld können wir nichts gestalten." Die Finanzierbarkeit der geplanten Ziele stehe daher an oberster Stelle. Keinesfalls dürften dadurch der Entschuldungspakt mit dem Land und die neue finanzielle Vereinbarung mit dem Landkreis gefährdet werden.

Ausschnitte aus dem Programmpaket:

Alle Kinder und Jugendlichen, die Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben, sollen über einen Sozialpass Vergünstigungen für öffentliche Einrichtungen, Kino, Museum, Schwimmbäder, Freizeit- und Sportangebote erhalten. Ein Sozial- und Kurzstreckenticket soll armen Bevölkerungsschichten günstigere Fahrpreise bringen und den Bussen mehr Fahrgäste. Die Gruppe möchte den Hauptbahnhof mit ZOB zu einer Mobilitätsdrehscheibe ausbauen. Dazu sollen Bus- und Bahntakte besser aufeinander abgestimmt, das ÖPNV-Angebot stärker verknüpft und der Tarifverbund vorangetrieben werden. Ziel sei es auch, das P+R-Angebot durch attraktive Konzepte zu optimieren. Dazu sollen auch sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gehören. Die Gruppe sagt Ja zum Hafen- und Kanalausbau. Die Bedingung: Der wirtschaftliche Bedarf und die Finanzierung von dritter Seite müssten dafür noch nachgewiesen werden. Eine Energieagentur, zusammen mit dem Landkreis betrieben, soll den Klimaschutz fördern. Die Gruppe möchte zusammen mit der EVI den Energieverbrauch senken, den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und E-Mobilität fördern. Die Gruppe will die kulturelle Vielfalt in der Stadt erhalten und die Integration verbessern. Dazu beitragen soll ein Fachausschuss für Schule, Bildung, Integration und Sport. Die Stadt soll als "Fair Trade Town" nur nochumweltfreundliche und sozialverträgliche Waren und Dienstleistungen kaufen. Der Erwerb von Straßenpflaster aus Ländern mit Kinderarbeitwürde damit ausgeschlossen. Was die neue Machtgruppe auch nicht will: Rekonstruktionsbauten wie die Hildesia oder weitere Zuckerhüte.

Eine Hürde nahm das Bündnis bereits gestern Abend: Die Grünen stimmten bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für die Gruppe.