Im Rat bahnt sich der erwartete Machtwechsel an: Die neue Spitze der künftigen Grünen-Fraktion trifft sich demnächst mit einer SPD-Delegation um Parteichefin Jutta Rübke, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. In welcher Form diese erfolgen soll, entscheide sich erst am Ende der Gespräche, sagte der alte und neue Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger dieser Zeitung.

21.09.11 –

Fraktion bestätigt Räbiger als Vorsitzenden und bahnt Gespräche mit der SPD über Zusammenarbeit an / Eigener OB-Kandidat?

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.09.11) Hildesheim. Im Rat bahnt sich der erwartete Machtwechsel an: Die neue Spitze der künftigen Grünen-Fraktion trifft sich demnächst mit einer SPD-Delegation um Parteichefin Jutta Rübke, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. In welcher Form diese erfolgen soll, entscheide sich erst am Ende der Gespräche, sagte der alte und neue Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger dieser Zeitung: "Wir wollen auf jeden Fall gemeinsam eine Mehrheit bilden." Die SPD hat bei der Wahl ihre 14 Mandate gehalten, die Grünen haben sich von fünf auf neun Sitze verbessert. Der Rat hat 47Mitglieder.

Die Öko-Partei werde auch mit der FDP und dem Bündnis reden, kündigte Räbiger an. "Denn möglicherweise brauchen wir ja einen weiteren Partner." Als solcher kommt zudem Noch-Bündnis- Vertreter Erdinc Parlak in Frage, der sich im neuen Rat entweder den Grünen, der SPD oder CDU anschließen will. Die Gespräche führt der neue Fraktionsvorstand, den die neun Grünen-Vertreter im Rat am Montagabend gewählt haben. Sie bestätigten Räbiger, der sich vor allemumdie Stadtentwicklung kümmert, als Fraktionschef. Der bisherige finanzpolitische Sprecher Volker Spieth ist erneut Stellvertreter. Als weitere Stellvertreterin gehört Karin Loos neu zum Vorstand, sie ist für Soziales zuständig.

Auch mit der CDU ist ein Treffen geplant. Dabei werde es aber nicht um eine Koalition gehen, sondern nur um Geschäftsordnungsfragen, betonte Räbiger. Nach einem Gespräch mit den Unabhängigen und der Piraten-Partei steht den Grünen nicht der Sinn – Letztere kommt auch nicht als Partner in Frage, sagt Räbiger: "Wir kennen niemanden dort, es gibt keine Basis, um fünf Jahre verlässlich zusammenzuarbeiten." Die Piraten haben einen Sitz.

Grundlage der Verhandlungen mit der SPD soll das Elf-Punkte-Papier sein, mit dem die Grünen in den Wahlkampf gezogen sind. Darin fordern sie unter anderem einen Integrationsrat, den Ausbau umweltfreundlicher Verkehre sowie die Förderung erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene durch einen Klimaschutzfond und ein Solarkataster. Ob Räbiger und seine Mitstreiter auch einen Bürgermeister- Posten beanspruchen, diskutieren sie im Rahmen eines Klausurtages Anfang Oktober. Dabei wollen sie auch darüber reden, wie die etwa 30 Plätze in Ratsausschüssen, Aufsichtsräten und anderen Gremien, die den Grünen zustehen, unter den neun Politikern aufgeteilt werden. Über einen eigenen Oberbürgermeister- Kandidaten sei bislang indes noch nicht nachgedacht worden, erklärte Räbiger. "Das ist ohnehin nicht Sache der Fraktion, sondern der Partei." Die werde sich zu gegebener Zeit damit befassen.

Für die SPD nehmen an den Verhandlungen die Stadtverbands-Vorsitzende Jutta Rübke, ihr Schatzmeister Arne Hillberg, die stellvertretende Fraktionschefin Corinna Finke und vorrausichtlich noch ein Mitglied der neuen Fraktion teil. Wer diese führt, entscheiden die Sozialdemokraten erst in einer Klausurtagung Mitte Oktober. Wer immer auch von den fünf verbliebenen bisherigen SPD-Vertretern den scheidenden Fraktionschef Hartmut Häger beerben will, muss erhebliche Überzeugungsarbeit leisten – immerhin sind neun Fraktionsmitglieder neu im Geschäft. Und von ihnen stehen etliche Parteichefin Rübke nah, die an der derzeitigen Fraktion einiges auszusetzen hat. Zu allererst die enge Zusammenarbeit mit der CDU.

Auf deren Fortsetzung kann sich deren Parteichefin Eva Möllring, nun selbst im Rat, kaum Hoffnung machen: Für Rübke und andere sind die Grünen Wunschpartner. Etwaigen Wackelkandidaten in der SPD gibt Räbiger vorsorglich diese Botschaft mit auf den Weg: "Auch die Wähler der SPD wünschen sich rotgrün." Der Grünen-Chef schließt das aus den Ortsratswahlen in der Innenstadt. So habe die große Mehrheit der SPD-Wähler in jenen Stadtteilen, in denen ihre Partei, nicht kandidiert habe, für die Grünen gestimmt.