Gestern Nachmittag besiegelten die Kreisfraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen ihr Koalitionsbündnis, auf deren Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren die Zügel im Kreistag in die Hand nehmen wollen.

25.10.11 –

Neue Mehrheitsfraktion im Kreistag will Privatisierung, Abschiebung und Mastställe stoppen / Energieagentur geplant

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 25.10.11) Kreis Hildesheim. Sie wollen jetzt das tun, was ihnen seit zehn Jahren nur gelegentlich unter Mühen gelang: alles besser machen. Gestern Nachmittag besiegelten die Kreisfraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen ihr Koalitionsbündnis, auf deren Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren die Zügel im Kreistag in die Hand nehmen wollen. Ein Bündnis, das am Mittwoch gleichermaßen für den Stadtrat Hildesheim geschmiedet werden soll.

Kein Wunder also, dass sich die Mannschaft von SPD-Fraktions-Chef Klaus Bruer und Grünen-Fraktions-Chef Holger Schröter-Mallohn sehr zuversichtlich präsentierten, als sie ihr gemeinsames Programm vorstellten. Das sieht vor, zur nächsten Kreistagssitzung bereits Nägel mit Köpfen zu machen. Die vom Landrat Reiner Wegner angestoßene Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes soll gestoppt werden. Die bereits beschlossene Privatisierung der Rettungsdienste in den nächsten zwei Jahren soll auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und anschließend rückgängig gemacht werden. "Wenn es bezahlbar ist", darin stimmten beide Fraktionssprecher überein. Auf keinen Fall dürfe vom bereits beschrittenen Weg zum Schuldenabbau abgewichen werden, sind sich Schröter- Mallohn und Bruer einig. Beide Seiten wollen künftig Bauvorhaben für Mastställe Steine in den Weg legen. Im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Beispielsweise könne der Landkreis verfügen, dass im Brandfall auch die Tiere gerettet werden müssten. "Wir haben hier deutlichen Spielraum", betonte Schröter-Mallohn. Eine Option, die beide Seiten auch beim Thema Abschiebung sehen. "Wir wollen dem Landrat bei Fällen wie Gazale Salame den Rücken gegenüber dem Innenministerium stärken", formulierte es Klaus Bruer diplomatisch. Ziel sei, eine menschlichere Asylpolitik durchzusetzen.

Kein Wunder auch, dass das Thema Ökologie in der Aufgabenliste ganz nach vorne rückt: genfreies Essen in der Landkreiskantine und möglichst in den Schulmensen. Bei aller Ablehnung von Maststallhaltung dürfen Schwein und Geflügel aber weiterhin auf der Speisekarte bleiben, sagte Schröter-Mallohn auf Nachfrage. "Wirtschaftliche und ökologische Kriterien sollen gleichrangig behandelt werden", heißt es im Koalitionspapier. Das treffe auf den Stichkanalausbau zu, den Kreistagsmitglied und Bundestagsabgeordneter Bernhard Brinkmann vehement befürwortet, aber auch auf die Option, dass K+S den Kalisalzbergbau wieder aufnimmt und die Halde möglicherweise ländlichen Boden kostet. "Das lassen wir erstmal auf uns zukommen", positionierte sich Schröter-Mallohn gewissermaßen im Niemandsland. Das alles müsse eben geprüft werden, wenn es so weit ist.

Gestärkt werden sollen soziale Hilfsangebote von der Aids-Hilfe bis zu Präventionsmaßnahmen von der Geburt eines Kindes an. Beide Seiten streben eine Ausbildungsplatzinitiative an und wollen der Lungenklinik in Diekholzen künftig Sicherheit im Bestand bieten. Die Liste ist noch länger: Es soll unter anderem eine neue Energieagentur geben und ein Biokohlekraftwerk erprobt werden.