Der Rat der Gemeinde Giesen ist mit großer Einigkeit in die neue Wahlperiode gestartet: Josef-Theodor Möller (CDU) wurde als Ratsvorsitzender einstimmig gewählt. Ein Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Lars Hampel, wurde schließlich auch einmütig erfüllt: Er hatte beantragt, den Grünen im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA) einen von sechs Sitzen zu überlassen, die neben dem festen Sitz des Bürgermeisters aus den Reihen des Rates zu vergeben sind.

10.11.11 –

Sitz im Verwaltungsausschuss zugestanden - sonst hätte Los entschieden / Einmütigkeit bei Personalentscheidungen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 10.11.11) Giesen. Der Rat der Gemeinde Giesen ist mit großer Einigkeit in die neue Wahlperiode gestartet: Josef-Theodor Möller (CDU) wurde als Ratsvorsitzender ebenso einstimmig gewählt wie die beiden gleichberechtigten Vertreter von Bürgermeister Andreas Lücke: Andreas Langer (CDU) und Helmut Meyer (SPD). Langer und Meyer führen außerdem ihre jeweilige Fraktion als Vorsitzende an.

Ein Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Lars Hampel, wurde schließlich auch einmütig erfüllt: Er hatte beantragt, den Grünen im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA) einen von sechs Sitzen zu überlassen, die neben dem festen Sitz des Bürgermeisters aus den Reihen des Rates zu vergeben sind. Die Sitze werden nach dem System Hare/Niemeyer gemäß den Proportionen der Ratsfraktionen vergeben. Nach diesem Verfahren hätte die CDU auf jeden Fall drei und die SPD zwei VA-Mitglieder gestellt – und das Los hätte entscheiden müssen, ob der sechste Sitz an die SPD oder an die Grünen geht. Hampel bat darum, auf den Losentscheid zu verzichten und den Grünen den Sitz zuzugestehen. "Der Verwaltungsausschuss soll ja auch die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln", gab Hampel zu bedenken. "Wir würden uns der Verantwortung gern stellen, dort mitzuarbeiten."

Die SPD habe lange und kontrovers darüber diskutiert, entgegnete der SPD-Fraktionschef Helmut Meyer – und sich dann entschlossen, zugunsten der Grünen auf einen möglichen dritten Sitz im VA zu verzichten. Auch die CDU hatte nichts dagegen.

Die Christdemokraten rückten indessen von ihrem ursprünglichen Plan ab, sechs Fachausschüsse einzurichten. Deren Zahl soll nun auf fünf beschränkt bleiben. Folgende Ausschüsse werden künftig die Entscheidungen des Ratsplenums vorbereiten: 1. Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung (Vorsitzender Heinz-Jürgen Marheineke, CDU), 2. Bauausschuss (Bernhard Eggers, SPD), 3. Ausschuss für Familie, Soziales und Jugend (Iris Siekiera, SPD), 4. Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (Josef-Theodor Möller, CDU), 5. Ausschuss für Umwelt und Feuerschutz (Thomas Dittrich, CDU).

Mit ihrem Antrag, Entscheidungskompetenzen aus dem Verwaltungsausschuss in den Bauausschuss zu verlagern, scheiterte die SPD. Diese Möglichkeit gibt es in Niedersachsen noch nicht lange, sie wurde vom Gesetzgeber erst neu geschaffen. Grundsätzlich sind die Beschlüsse der Fachausschüsse nur Empfehlungen an den Rat oder den VA, die dann das letzte Wort haben. Dieses sollte nun nach den Vorstellungen der SPD bei Bauangelegenheiten wie Ausschreibungen, Auftragsvergabe oder Abschluss von Verträgen auf den Bauausschuss übergehen. Die Vorteile nach Meinung der SPD: Der VA werde dadurch erheblich entlastet, eine doppelte Beratung entfalle, Bauvorhaben könnten dadurch beschleunigt werden.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, den vorgeschlagenen Schritt auszuprobieren. Die CDU gab allerdings zu bedenken, dass die Kompetenz des Verwaltungsausschusses dadurch beschnitten werde. Die Fraktion und der Bürgermeister sprachen sich gegen eine Änderung aus.

Josef-Theodor Möller startet als Ratsvorsitzender bereits in seine dritte Ratsperiode – er leitet die Ratssitzungen seit 2001. In der konstituierenden Sitzung waren für ihn noch zwei Stellvertreter zu wählen. Der erste Stellvertreter ist künftig Bernd Westphal (SPD), der zweite Dr. Heinz-Lorenz Günter (CDU).