Jetzt haben auch die 15 000 Bürger der Stadtmitte und der Neustadt ihre eigene politische Vertretung: Der neue Ortsrat für die beiden Stadtteile ist im Rathaus zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zum Ortsbürgermeister wählten die zehn Mitglieder einstimmig den CDU-Politiker Carl Matthias Rathgen, ebenso einstimmig fiel die Wahl der Grünen-Vertreterin Heike Vollbaum zur Stellvertreterin aus.

03.11.11 –

Der erste der fünf neuen Innenstadt-Ortsräte arbeitet / CDU-Politiker Rathgen ist Ortsbürgermeister

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 03.11.11) Hildesheim. Jetzt haben auch die 15 000 Bürger der Stadtmitte und der Neustadt ihre eigene politische Vertretung: Der neue Ortsrat für die beiden Stadtteile ist im Rathaus zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zum Ortsbürgermeister wählten die zehn Mitglieder einstimmig den CDU-Politiker Carl Matthias Rathgen, ebenso einstimmig fiel die Wahl der Grünen-Vertreterin Heike Vollbaum zur Stellvertreterin aus.

Dabei hätten eigentlich die Grünen Anspruch auf das Bürgermeister-Amt erheben können – schließlich hatten sie am 11. September die meisten Stimmen geholt und mit fünf Mandaten auch eines mehr als die CDU. Doch weil die Grünen nur mit vier Bewerbern angetreten waren, von denen zudem keiner Zeit für den Bürgermeisterposten aufbringen kann, überließ die Öko-Partei den Christdemokraten die Position. Diese ist damit gleichwohl sehr gut besetzt, betonte Unabhängigen-Vertreter Fritz Wichmann, der als Ältester in der Runde die Wahl leitete: "Herr Rathgen hat eindeutig die meisten Stimmen geholt." Der Christdemokrat hatte 687 Kreuzchen eingefahren, seine Stellvertreterin Vollbaum liegt mit 491 deutlich dahinter. Der neue Ortsrat bewegt sich auf unbekanntem Terrain, wie Oberbürgermeister Kurt Machens den Mitgliedern deutlich machte. Denn es habe bislang keine Vertretung auf dieser Ebene gegeben: "Sie können nichts von irgendwelchen Vorgängern übernehmen, Sie müssen sich selbst einfuchsen."

Ein Umstand, der auch Rathgen klar ist. Er versteht sich nach eigenen Worten "als Sprecher des Stadtteils" und kündigte als Ziel der Ortsratspolitik "eine gut bewohnbare Innenstadt für Jung und Alt" an, die dem historischen Erbe Hildesheims gerecht werde. Dabei sieht der Ortsbürgermeister "viele Überschneidungen" mit dem Rat und dessen Ausschüssen, auch das Rollenverständnis zwischen Ortsrat und Verwaltung sei zu klären. "Wir müssen uns erstmal finden und ein Selbstverständnis entwickeln."

Wie schwer das sein dürfte, zeigte schon die erste inhaltliche Diskussion. So möchten die Grünen die Bürger möglichst oft im Ortsrat zu Wort kommen lassen – um wirklich "demokratische, nachhaltige und für alle Betroffenen gerechte Entscheidungen" zu treffen, wie es in einem Papier dazu heißt. Die Öffnung soll der Politikverdrossenheit entgegenwirken, betonte Grünen-Vertreter Roland Miyamoto. Grundsätzlich ein gutes Ansinnen, fanden die übrigen Parteien. Doch die konkreten Vorstellungen Miyamotos gingen ihnen zu weit. "Wir brauchen nicht zu jedem Thema unendliche Diskussionen im Ortsrat", betonte Bündnis-Politiker Volker Hehenkamp. Sinnvoller sei es, die Meinung der Bürger in Veranstaltungen in den einzelnen Vierteln einzuholen. Es gebe ohnehin gesetzliche Vorgaben, was der Ortsrat dürfe und was nicht, erklärte Christdemokratin Barbara Berndt: "Ich sehe mich außerstande, darüber heute abzustimmen." Doch dazu kam es nicht: Rathgen gelang es, den drohenden Konflikt zu vertagen. Auch er könne sich einen "offenen Dialog" mit den Bürger vorstellen – im Ortsrat selbst, aber auch durch Angebote in den Quartieren. "Zum Beispiel einen Stammtisch in der Neustadt wie früher oder Spaziergänge durch die Viertel", sagte der Ortsbürgermeister. Doch die Absicht, die Bürger stärker einzubinden, sollteambesten in die geplante Satzung einfließen, in welcher der Ortsrat sein Selbstverständnis zusammenfassen wolle. "Als Spielregeln und Zeichen: So handeln wir!" Die Details soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten. Ein Vorschlag, mit dem Grünen-Fraktionschef Klaus Schäfer und Antragssteller Miyamoto leben können. Ihm gehe es vor allem um eine Willenserklärung, hatte Miyamoto mehrfach betont. Die Verwaltung dürfte sich das Konzept genau ansehen – nicht nur wegen möglicher Kollisionen mit dem Recht, wie Rathausmitarbeiterin Jasmin Weprik andeutete. Denn gerade Rathgen selbst hatte zuvor in seiner Antrittsrede die Hoffnung betont, "dass durch die neuen Ortsräte keine zusätzliche Bürokratie entsteht". Dass es bei den Bürgern ein großes Interesse an dem Gremium und dessen Arbeit gibt, zeigte sich bereits am Dienstag: 25 Zuhörer verfolgten die Sitzung, darunter viele Stadtratsmitglieder.