Mit starkem politischen Rückenwind gehen die Grünen in die Kommunalwahl am 11. September. Vor 30 Jahren sind sie erstmals in den Rat der Stadt Hildesheim eingezogen. 2011 wollen sie "stärker den je" abschneiden dank des allgemeinen günstigen politischen Klimas für die Öko-Partei. Die Grünen setzen aber nicht allein auf den bundesweiten Trend. 41 Seiten umfasst das umfangreiche Programm, das nach Vorarbeit verschiedener Fachgremien von den Mitgliedern beschlossen worden ist.

17.08.11 –

Umfangreiches Kommunalwahlprogramm / Partei will stärker denn je abschneiden

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 17.08.11) Hildesheim. Mit starkem politischen Rückenwind gehen die Grünen in die Kommunalwahl am 11. September. Vor 30 Jahren sind sie erstmals in den Rat der Stadt Hildesheim eingezogen. 2011 wollen sie "stärker den je" abschneiden dank des allgemeinen günstigen politischen Klimas für die Öko-Partei.

Die Grünen setzen aber nicht allein auf den bundesweiten Trend. Sie verweisen im Wahlprogramm auch auf die aus ihrer Sicht erfolgreiche Arbeit ihrer Fraktion im Rat, die Fehlentscheidungen der anderen Parteien mit Blick auf die katastrophale Finanzlage der Stadt und den "Pleiten, Pech und Pannen" der Verwaltung.

41 Seiten umfasst das umfangreiche Programm, das nach Vorarbeit verschiedener Fachgremien von den Mitgliedern beschlossen worden ist. Vorrangiges Ziel der Grünen in Hildesheim für die kommende Wahlperiode ist es, die Migranten stärker und besser in die Gesellschaft einzubeziehen, um für sie Chancengleichheit zu schaffen. Über einen Ausländerbeirat sollen sich die Migranten aktiv in die Ratspolitik einbringen können.

In ihren elf Punkten für 2011 ist auch der Wunsch formuliert, Hildesheim zu einer "fairen Kommune" zu machen. Der Rat soll dabei internationale Ziele unterstützen wie die Bekämpfung von Armut und Kindersterblichkeit und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Auch dem Schuldenabbau widmet sich das Programm. Die Grünen wollen den Zukunftsvertrag, um die Stadt zu entschulden und auf Dauer handlungsfähig zu erhalten. Sie lehnen aber drastische Kürzungen (Kahlschlag) ab und wollen auf Nachhaltigkeit (energetische Sanierung der städtischen Gebäude), soziale Ausgewogenheit, eine umfängliche Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen und das Instrument des Bürgerhaushalts (umfangreiche Beteiligung aller Bürger an den Haushaltsberatungen) setzen.

Mehr Mobilität für eine moderne Stadt sehen die Grünen im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu sollen die Bustakte verkürzt und mit dem Sozialticket für Einkommensschwache sowie einem Schülerticket (ab 11. Klasse) und Studententicket mehr Kunden zum Umstieg auf die Busse gewonnen werden. Zudem will die Partei über ein flächendeckendes Radwegekonzept den Ausbau der Radwege vorantreiben.

Ein anderer Schwerpunkt ist die Kultur. Freie und etablierte Einrichtungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Kulturförderung. Sie wollen ein Stadtmarketing, das kulturelle Angebote anstößt und fördert. Auch halten sie einen eigenständigen Kulturausschuss im Rat für wichtig.

Weitere Punkte im "Elf für 11": Energie und Klimaschutz: Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude. Gemeinschaftliches Wohnen: stärkere Förderung von Baugenossenschaften, die innovative Projekte realisieren. Natur- und Landschaftsschutz: Ausweisung des beschlossenen Landschaftsschutzgebietes Marienrode. Schule: Modellschule für gemeinsames Lernen schaffen und nicht überlebensfähige Schulen schließen. Re-Kommunalisierung: Rückkauf der EVI-Anteile.