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"Insgesamt sehen wir keinen sozialen Kahlschlag. Das muss man anerkennen", sagen GRÜNEN- Fraktionschef Ulrich Räbiger und Volker Spieth, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, zum Haushalt 2010 und Konsolidierungskonzept. Beide schließen zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, den…
Die Stadt wird die Kita-Gebühren zum 1. August 2010 um acht Prozent anheben. Vom 1. August 2012 an sollen die Beiträge dann im Zwei-Jahres-Rhythmus automatisch um je zwei Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen sind aus Sicht der Stadt erforderlich, damit sechs…
Die Stadt hat sich entschieden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zum Michaelisfest nicht zu verbieten. Kritik daran hat gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer geübt.
Kritik an der Entscheidung der Stadt Hildesheim, keinen Antrag auf ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu stellen, kommt von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. "Das stärkt die Rechten und brüskiert die Demokraten", so Pothmer.Auch die Presse-Äußerungen der…
Es hat Züge von einem Glaubenskrieg, der gegenwärtig in vielen niedersächsischen Kommunen tobt. Etliche Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und den mächtigen Energieversorgern wie e.on, RWE und EWE laufen aus, und nun geht es um die Frage, ob diese Kontrakte um bis zu 20…
Auf dem Alfelder Friedhof trägt nun eine Grünfläche dem Islamischen Glauben Rechnung. "Wir können hier in Alfeld alles machen, was wir wollen – wir hatten bisher nur keinen Platz, wo wir beerdigt werden können", fasst Hifzi Ercan, Vorsitzender des türkisch-islamischen…
Ausnahmezustand am 5. Juni 2010? Nazi Riefling mobilisiert Gleichgesinnte, Polizei rüstet sich für Großeinsatz.
Mehr als 100 Atomkraftgegner und –gegnerinnen aus Hildesheim haben sich zum 24. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe in die Menschenkette in Norddeutschland eingereiht, um eindrucksvoll gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft zu demonstrieren. Mit 120.000…
Dilek Boyu schnuppert Politik-Luft bei Ulrich Räbiger. Da kommt ihr das Mentoren-Programm des niedersächsischen Sozialministeriums, das den Frauen-Anteil in den Parlamenten erhöhen will, gerade recht. Dank der Initiative ist Boyu ihrem Ziel einen Schritt näher.
Nachdem Dr. Eckart Sackmann der Ratsfraktion der Grünen im März den Rücken gekehrt hat, ist er nun auch aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]