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Nun wollen SPD und Grüne Fakten zum Thema Sozialpsychiatrischer Dienste schaffen. Wie bereits angekündigt, will die gemeinsame Gruppe die Einrichtung weiterhin unter der Regie des Landkreises führen und damit die ursprünglich geplante Privatisierung stoppen.
In Sekundenschnelle rollte die giftige Fracht vorbei: Der Castor-Zug ist am Sonnabend auf seinem Weg nach Gorleben auch durch die Region gefahren – begleitet von Protesten. An einer Eisenbahnbrücke kurz vor dem Nordstemmer Bahnhof demonstrierten etwa 50 Menschen gegen den …
"Wir dürfen uns nicht auf dem jetzigen Stand ausruhen", mahnte Kämmerin Antje Kuhne mit Blick auf den Haushalt 2012. Die Dezernentin forderte von Rat und Verwaltung einen knallharten Konsolidierungskurs mit absoluter Ausgabendisziplin, dem Ausschöpfen aller Einnahmequellen,…
2012 könnte die Stadt Geschichte schreiben. Nach den bedrohlichen Defiziten der Vorjahre sieht Oberbürgermeister Kurt Machens eine Trendwende in der Verschuldung der Stadt. Grund für den gedämpften Optimismus des OB ist der Haushaltsentwurf 2012.
So viele Zuschauer hatte der Elzer Stadtrat schon lange nicht mehr. "So erreichen wir die Transparenz, die immer gefordert wird", freute sich Jens Rinne (CDU), der als ältester Ratsherr die konstituierende Sitzung des Gremiums eröffnen durfte. Das Publikum erlebte dann auch…
Es kommt in den besten Familien vor. Rund 800 Fälle von häuslicher Gewalt werden der Hildesheimer Polizei pro Jahr gemeldet. 63 Frauen und ebenso viele Kinder flüchteten im vergangenen Jahr ins Hildesheimer Frauenhaus. Um die Öffentlichkeit auf das Tabuthema aufmerksam zu …
Die Stadtwerke-Tochter EVI will im Zentrum von Himmelsthür ein Fernwärmenetz bauen, das von einem Blockheizkraftwerk befeuert wird. Die Anlage könnte nach den Vorstellungen der Energieversorger schon in einem Jahr die Himmelsthürer Realschule und das Gymnasium Himmelsthür …
Die konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sibbesse war bestimmt von Regularien. Ganze 30 Tagesordnungspunkte mussten die neuen Ratsmitglieder behandeln. Die meisten davon waren, dank intensiver Vorarbeit, schnell abgehakt. Ein erstes Thema zeichnet sich für die…
Nicht nur Personalwahlen, sondern auch inhaltliche Entscheidungen: In der konstituierenden Sitzung des Harsumer Gemeinderates nach der Kommunalwahl haben die 29 Mitglieder gleich eine Rosskur für die Fachausschüsse beschlossen: Wie auch schon in anderen Gemeinden üblich, …
Die Posten sind verteilt, die Strukturen für die politische Arbeit geschaffen. Der Nordstemmer Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]