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Ausgewählte Kategorie: Kreisangelegenheiten
Gute Nachrichten für die knapp 70000 Haushalte in Stadt und Landkreis Hildesheim. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben in den kommenden Jahren stabil. Mehr noch: Der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAH) schließt nicht aus, dass die Tarife nach 2013 sogar sinken …
Nun wollen SPD und Grüne Fakten zum Thema Sozialpsychiatrischer Dienste schaffen. Wie bereits angekündigt, will die gemeinsame Gruppe die Einrichtung weiterhin unter der Regie des Landkreises führen und damit die ursprünglich geplante Privatisierung stoppen.
Für viele Eltern sind manche Schulbusse nur gefährliche Rostlauben. Sie sehen sich jetzt durch einen bundesweiten Prüfbericht des TÜV bestätigt – mit dem Fazit: Fast jeder zweite Bus hat Mängel. Und jeder siebte bekommt wegen Defekten keine Plakette. Die Ergebnisse des…
Die Mitglieder des Kreistages haben am Montag dem Finanzvertrag mit der Stadt Hildesheim zugestimmt - viele "mit geballter Faust in der Tasche", wie es CDU-Fraktionschef Christian Berndt formulierte.
Haushalt und Finanzen | Kreisangelegenheiten | Stadt Hildesheim
Unwucht. Das Wort des Abends stammte von CDURatsherr Frank Wodsack. Er meinte damit, dass es im Finanzverhältnis zwischen Stadt und Landkreis in den vergangenen Jahren nicht ganz rundlief. Der am Montag im Rat zur Abstimmung vorliegende Finanzvertrag könne da Abhilfe…
Haushalt und Finanzen | Kreisangelegenheiten | Stadt Hildesheim
Es war schon eine ungewöhnliche Abstimmung, gestern im Hildesheimer Kreistag: Nahezu einstimmig sprach sich das Gremium für die Eckpunkte des neuen Finanzvertrages mit der Stadt Hildesheim aus – nur vier Kreistagsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Im Poker um den geplanten Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wächst der Druck auf Landrat Reiner Wegner, der Stadt keine weiteren Angebote mehr zu machen und im Zweifel ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen.
Die Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes liegt erst einmal auf Eis – und wird wahrscheinlich ganz abgeblasen. Grund sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, besonders der Stimmzuwachs der Grünen.
In der Luft lag zuletzt eher der große Knall – doch nun ist in die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis über den Finanzvertrag doch noch Bewegung gekommen.
Die Fronten zwischen Stadt Hildesheim und Landkreis sind verhärtet: Die für Montag anberaumte Sondersitzung des Kreistages zum Finanzvertrag ist abgesagt. Parallel dazu wollte der Stadtrat am Montagabend entscheiden, ob der Finanzvertrag mit dem Landkreis noch zustande kommt…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]