Anträge/Anfragen 2006-2011
Anfrage zum geplanten Radweg zwischen Söhlde und Steinbrück
Hildesheim, 01.02.2011. Im Radwegebauprogramm 2009 ist der Bau eines Radweges an der Kreisstraße 219 zwischen Söhlde und Steinbrück geplant. In diesen Bereich gibt es aufgrund des zweigleisigen Ausbaues der Bahnstrecke zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen den Wegfall von Brücken und Überwegen.
Ein Veränderung der Bahnüberquerung im Verlauf der Kreisstraße 219 ist nach unseren Informationen nicht geplant. Da die Änderungen in der Verkehrsführung neben dem bisherigen Schwerlastverkehr aufgrund des Kreideabbaues zu zusätzlichen landwirtschaftlichen Verkehr führen könnte, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Antrag SPD-Grüne zum Stellenplan 2011
Hildesheim, 09.12.2010. Wegen einer möglichen Zunahme der Kontrolldichte in der Lebensmittelkontrolle aufgrund der Einführung der Kennzeichnung von Betrieben halten wir es für notwendig im Stellenplan 3 zusätzliche Stellen zur „Bevorratung“ auszuweisen. Die Stellen sollen einen Sperrvermerk erhalten und nur nach positiver Orga-Untersuchung freigegeben werden.
Änderungsantrag zu Sozialfonds von SPD-Grüne
Hildesheim, 16.09.2010. Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen stellt zum TOP „Sozialfonds“ folgende Änderungsanträge:
- Die Zuständigkeit des Sozialfonds wird auf dem Bereich des Landkreises ohne die Stadt Hildesheim beschränkt.
- Der Bereich Hilfen für rückkehrwillige Migranten gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich des Sozialfonds.
- Im Vergabegremium des Sozialfonds sind die Fraktionen mit je einen Sitz vertreten.
Antrag zur Hochspannungstrasse
Hildesheim, 08.09.2010. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des TOP „Hochspannungstrasse“ auf die Tagesordnung der Sitzung des KA am 20.9.2010 und des Kreistages am 27.9.2010.
Anfrage SPD-Grüne zur geplanten Hochspannungstrasse im Bereich Godenau
Hildesheim, 10.08.2010. Die von Firma Transpower geplante Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar führt, zumindest in der Variante 4, auch durch das Gebiet der Stadt Alfeld. Da bisher nur eine reine Freileitung beantragt worden ist, stellt sich die Frage der Standsicherheit der Masten.
Anfrage zum Bezirkssozialdienst
Hildesheim, 25.03.2010. Die aktuelle Vergleich des IBN hat erneut dokumentiert, dass es eine gravierende Mitarbeiterunzufriedenheit im Bezirkssozialdienst des FD 406 gibt. Vor diesem Hintergrund bittet die Gruppe SPD/Grüne um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Anfrage zur Schulentwicklungsplanung
Hildesheim, 02.11.2009. Am 29. Oktober 2009 fand auf Einladung der Gruppe SPD/Grüne eine Besprechung mit den Bürgermeistern der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim zur Schulentwicklungsplanung statt.
Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Besprechung und zur weiteren Beratung bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Anfrage zu Wohnungsmarktdatenbank zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II
Hildesheim, 22.09.2009. Seit etwa drei Jahren arbeitet der Landkreis an einer Wohnungsmarktdatenbank, die als Grundlage zur Ermittlung von angemessenen Leistungen zur Unterkunft und Heizung im SGB II dienen soll.
Anfrage zum Ausbau des Stichkanals
Hildesheim, 10.08.2009. Der Ausbau des Stichkanals nach Hildesheim ist seit mehreren Jahren in Planung. In den angrenzenden Gemeinden gibt es Proteste gegen den Ausbau, da mehrere Brücke abgerissen sowie größere Teile Uferbepflanzung gerodet werden müssten. Dies stellt auch einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild bedeuten
Wir bitten deshalb um einen Sachstandsbericht über den aktuellen Planungsstand und die Beantwortung der folgenden Fragen:
Anfrage und Antrag - „Hundehaltung - Umgang mit gefährlichen Hunden“
Hildesheim, 18.05.2009. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des TOP „Hundehaltung – Umgang mit gefährlichen Hunden“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses 2. Wir erbitten hierzu einen Sachstandsbericht. In Hildesheim gab es in den letzten Tagen zwei Vorfälle, bei denen Menschen durch Hundeattacken verletzt worden sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Antrag SPD-Grüne zum TOP Unterkunftskosten
Hildesheim, 14.05.2009. Am 12. Mai hat ein Treffen der Kreisverwaltung mit den Wohlfahrtsverbänden, den Mieterverein, den Wohnungsbaugesellschaften und anderen Akteuren zum Thema Unterkunftskosten stattgefunden. Dies Gespräch sollte dazu dienen, bei der Festlegung angemessener Unterkunftskosten zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.
Anfrage zum Planungsstand des Strohheizkraftwerks Gronau
Hildesheim, 05.03.2009. Seit mehr als zwei Jahren wird über den Bau eines Strohheizkraftwerkes in Gronau diskutiert.
Der Landkreis hat dieses Vorhaben lange Zeit intensiv begleitet. Wir bitten deshalb um einen Sachstandsbericht über den aktuellen Planungsstand und die Beantwortung der folgenden Fragen:
Antrag des TOP Schulkostenfonds
Hildesheim, 09.02.2009. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des TOP „Schulkostenfonds“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses am 16.3.2009 sowie des Kreistages am 23.3.2009.
Antrag und Anfrage - Personalkosteneinsparungen
Hildesheim, 04.02.2009. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des TOP „Personalkosteneinsparungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses 1. Wir erbitten hierzu einen Sachstandsbericht.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
