Die Informationspolitik des neuen Stromnetzverbundes Hildesheimer Land über die Höhe der Konzessionsabgaben sorgte jetzt auch im Bauausschuss der Gemeinde Harsum für Ärger.

27.08.11 –

Bürgermeister verweist auf Amtskollege Lücke und verspricht weitere Beteiligung des Rates

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.08.11) Harsum. Die Informationspolitik des neuen Stromnetzverbundes Hildesheimer Land über die Höhe der Konzessionsabgaben sorgte jetzt auch im Bauausschuss der Gemeinde Harsum für Ärger. "Sie haben uns am Nasenring durch die Manege geführt", warf Ausschussvorsitzender Roland Eckardt (SPD) Bürgermeiste Gundolf Kemnah( CDU) vor. "Das gesamte Verfahren war grottenschlecht", fügte er hinzu.

Wie berichtet, waren die acht Kommunen, die sich am Stromnetzverbund beteiligen, ursprünglich davon ausgegangen, dass sie durch ihren Zusammenschluss zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wegen der höheren Einwohnerzahl auch höhere Konzessionsabgaben kassieren könnten. Die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium hatten jedoch kürzlich klar gemacht, dass die Kommunen ihre Hoheitsrechte nicht an die AöR abtreten und somit auch nicht die Einwohnerzahl zusammenfassen dürften. "Wäre dies bekannt gewesen, hätten sicherlich viele Ratsherren der Gründung des Verbundes nicht zugestimmt", meinte Eckardt. "Sie haben uns gelinkt", warf er dem Bürgermeister vor.

Kemnah wies diese Kritik zurück. Er verwies auf die beiden Ratssitzungen im Februar und im Juni vergangenen Jahres, bei denen die Kommunalpolitiker dem AöR-Zusammenschluss mit großer Mehrheit zugestimmt hätten. Dabei sei auch der Satzungsentwurf, der eine "Bündelausschreibung" vorsah, mit beschlossen worden. "Laut meinem Giesener Bürgermeister- Kollegen Andreas Lücke hätten wir danach statt 1,32 Cent pro Kilowattstunde 1,59 Cent kassieren können", so Kemnah. "Dies wäre ja auch geschehen, wenn uns die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium nicht in die Parade gefahren wären", fügte er hinzu. Im Übrigen habe auch der Landkreis den Prozess mit begleitet.

"Dass eine Gemeinde ihre Hoheitsrechte nicht an die AöR abtreten darf, ist seit 1992 klar", erwiderte Eckardt. "Das habe ich im Internet in zehn Minuten recherchieren können", so der Ausschussvorsitzende. Diese Fehleinschätzung koste die Gemeinden jetzt 300000 Euro.

Jürgen Sander (Grüne) stellte klar, dass er es grundsätzlich für gut halte, wenn die Gemeinden ihre Stromversorgung wieder selbst in die Hand nehmen. Dies sei aber eigentlich gar nicht der Fall. Allein der Bürgermeister der Gemeinde Harsum könne noch mitreden. "Ichmöchte nun aber ständige Informationen über den Zustand der Netze, die wir übernehmen werden", forderte Sander. Im Übrigen wolle er wissen, ob der Rat überhaupt noch Einflussmöglichkeiten habe.

"Aus dem Vertrag kommen wir nicht mehr raus", stellte Kemnah fest. Am weiteren Verfahren werde der Rat aber beteiligt. Josef Stuke (Bündnis für Borsum!) erinnerte daran, dass seine Fraktion von Anfang an die fehlende Transparenz im gesamten Verfahren kritisiert habe. Erst nach der Anfrage von Sander im Rat im Juli dieses Jahres habe der Bürgermeister eingeräumt, dass keine höhere Konzessionsabgabe zu erwarten sei. Die Stellungnahme Kemnahs, dass der sich bei der Höhe der Konzessionsabgabe immer auf die entsprechende Aussage seines Bürgermeister- Kollegen Lücke verlassen habe, reiche seiner Fraktion nun allerdings aus. Dass Lücke aber in der HAZ so zitiert wurde, dass eine höhere Konzessionsabgabe "nie Grundlage der Kalkulation" war, sei dennoch merkwürdig. "Was soll ich darauf sagen?", so Kemnah.

Norbert Peche (UWG) erinnerte daran, dass es bei der Kooperation der Gemeinden auch um die Übernahme eines großen Energienetzes gehe. "Und das kann unter Umständen teuer werden", sagte er. Im Übrigen habe seine Fraktion der Gründung einer AöR im Rat vor allem wegen der in Aussicht gestellten höheren Konzessionsabgabe zugestimmt. "Das waren aber nur Luftschlösser", stellte er enttäuscht fest.

Zum Ende der Sitzung überreichte Ulrich Gentemann (SPD) dem Ausschussvorsitzenden zum Dank für dessen langjährige Arbeit ein kleines Präsent. Roland Eckardt tritt zur Kommunalwahl im September nicht mehr an.