Der Entschluss steht fest: Die Harsumer Grünen kündigen die Fraktion mit der SPD im Gemeinderat auf. Das haben sie am Wochenende mitgeteilt. Es sei mitnichten eine Entscheidung gegen die SPD, sondern vielmehr ein Entschluss für mehr Eigenständigkeit, das betonte gestern Grünen-Chef Jürgen Sander.

31.01.11 –

Ende der Fraktion: "Eigenständigkeit leidet" / Antrag auf Transparenz in Ratssitzungen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 31.01.11) Harsum. Der Entschluss steht fest: Die Harsumer Grünen kündigen die Fraktion mit der SPD im Gemeinderat auf. Das haben sie am Wochenende mitgeteilt. Es sei mitnichten eine Entscheidung gegen die SPD, sondern vielmehr ein Entschluss für mehr Eigenständigkeit, das betonte gestern Grünen-Chef Jürgen Sander. Der Wunsch nach Trennung gäre seit einem halben Jahr.

Der 47-Jährige, der seit 2006 zum Harsumer Gemeinderat gehört, lobte die bisherige Zusammenarbeit als durchaus sinnvoll. "Ein Mandat als Einzelner im Gemeinderat wahrzunehmen, ohne an die volle Information angebunden zu sein, ohne an den Meinungsaustausch und an der Entscheidungsfindung teilzunehmen, ist eben wenig sinnvoll."

Aber eine Fraktion sei natürlich auch immer geprägt von Kompromissen. Beispielsweise beim Kanalausbau oder dem Borsumer Dorferneuerungsprogramm, erläutert Grünen-Mitstreiterin Nina Lipecki. "Da werden die eigenen Positionen nicht mehr öffentlich wahrgenommen, sind nicht mehr klar genug erkennbar." Das liegt natürlich auch an der Zusammensetzung der Harsumer Fraktion: Sie besteht aus neun SPD-Vertretern und einem Grünen Ratsherrn.

Lipecki und Sander ist es aber sehr wichtig, vor einer Wahl genau zu sagen, wofür die Grünen künftig stehen, für welche Positionen die Partei bei kritischen Fragen innerhalb der Gemeinde einsteht. "Das muss jetzt und nicht erst vier Wochen vor der Wahl geschehen", verdeutlicht Sander. Natürlich bekenne man sich auch weiter zur sachlichen Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Personen und Gruppen. "Es hat ja in vielen Themen durchaus Übereinstimmung geherrscht."

Das bestätigt auch Marc Ehrig, den angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im September der Fraktionsbruch der Grünen nicht sonderlich überrascht hat. "Wir akzeptieren, aber bedauern zeitgleich diesen Entschluss, da wir die letzten vier Jahre außerordentlich gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben", betonte der Harsumer SPD-Chef gestern. Man habe in der Gemeinde viele soziale und ökologische Verbesserungen gemeinsam umsetzen können. Es stehe auch außerhalb der Fraktion einer sachlichen und partnerschaftlichen Arbeit nichts im Wege. Denn: "In sehr vielen Themen sind große politische Schnittmengen vorhanden."

Um ihre Forderung nach mehr Bürgerinformation und Transparenz Nachruck zu verleihen, haben die Grünen einen Antrag zur Umgestaltung der Rats- und Ausschusssitzungen bei Bürgermeister Gundolf Kemnah eingereicht. Darin sind vier Änderungen enthalten: Schon zu Beginn einer Sitzung wollen die Grünen den Bürgern Gelegenheit einräumen, Fragen zur Tagesordnung zu stellen oder Vorschläge zu nennen. "Die Redezeit beträgt jeweils zehn Minuten", erläutert die 43-jährige Lipecki. Zum Schluss der Sitzung besteht die Bürgersprechstunde ebenfalls weiter.

Weiter sollen zu allen Punkten bereits im Vorfeld Informationen ausliegen, damit Beschlussvorlagen verständlicher werden. Sander: "Nur so können Entscheidungen für alle nachvollziehbar getroffen werden." Betroffene, über deren Anliegen in der Sitzung abgestimmt wird, sollen zudem ein neues Rederecht bekommen. "Maximal drei Minuten, um den Sachverhalt zu erläutern." Und schließlich wollen die Grünen eine Zeitbegrenzung der Redebeiträge in den Sitzungen einführen: für Fraktionsvorsitzende und Antragsbegründungen fünf Minuten, sonst maximal drei Minuten. "Das führt zur Konzentration auf das Wesentliche." Auch der übliche Partei- Hick-Hack solle so eingedämmt werden.

Abgestimmt über den Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 24. März.