Sozialdemokarten und Grüne im Nordkreis üben im Zusammenhang mit dem Ärger um die geplante Stromnetz-Gesellschaft Kritik an den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden. Der Vorwurf: falsche Informationen und mangelnde Transparenz.

09.07.11 –

SPD und Grüne im Nordkreis kritisieren Bürgermeister wegen AöR-Plänen / Vor allem in Giesen scharfe Töne

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.07.11) Kreis Hildesheim. Sozialdemokarten und Grüne im Nordkreis üben im Zusammenhang mit dem Ärger um die geplante Stromnetz-Gesellschaft Kritik an den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden. Der Vorwurf: falsche Informationen und mangelnde Transparenz.

"Wir haben schon immer den fehlenden Sachverstand der Verwaltung im Rathaus bei diesem Thema kritisiert", erklärt Bernd Westphal, der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands. "Jetzt müssen wir feststellen, dass unsere Skepsis sich bestätigt hat und auch die Berater keine Ahnung haben." Dazu kämen fehlende Kompetenz und Transparenz. "Die Bürger sind bei Entscheidungen dieser Tragweite, frühzeitig und umfassend zu informieren. Dies ist nicht geschehen." Was Westphal und Fraktionschef Helmut Meyer besonders aufregt: "Selbst bei der Gemeinderatssitzung am 4. Juli hat Bürgermeister Andreas Lücke kein Wort zu diesem Thema gesagt." Ein Thema, dass laut Meyer nun "auf jeden Fall im Wahlkampf eine Rolle spielt".

Nach Ansicht der Giesener SPD bestehen in der jetzigen Form bei Kauf, Finanzierung und Betrieb der Strom- und Gasnetze unkalkulierbare Risiken. "Die aktuelle Debatte um die Energiewende zeigt die Komplexität dieses Themas. Nur mit dem Kauf eines Kabels in der Erde ist kein Gestaltungsspielraum für die Politik entstanden", meint Bernd Westphal. Seine Partei hat nun eine Liste mit gleich 27 Fragen zum Stromnetz an die Gemeinde geschickt.

Die Grünen in Harsum und Giesen finden es "unerfreulich", dass die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden jetzt einräumen müssen, dass sie die Räte bei der Gründung der Stromnetz-AöR über die künftige Höhe der Konzessionsabgabe falsch informiert haben.

"Ich halte dies nicht für eine Bagatelle", so der Bürgermeisterkandidat für Harsum, Jürgen Sander. "Es darf bezweifelt werden, ob die Bürgermeister diesen Lapsus auch aus eigenem Antrieb ohne die Anfrage der Grünen im Harsumer Gemeinderat eingeräumt hätten." Die fehlerhafte Auskunft sei umso problematischer, wenn sie bei Errichtung der AöR den Ratsmitgliedern als Vorteil des Zusammenschlusses dargestellt wurde und damit zur Zustimmung der Räte wesentlich beigetragen haben könnte.

"Die Gemeinderäte haben mit der Errichtung der AöR alle Einflussmöglichkeiten auf das Ausschreibungsverfahren abgegeben und müssen jetzt auf die AöR und der Beratungsgesellschaft vertrauen", so der Sprecher der Grünen in Giesen, Lars Hampel. Der jetzt aufgedeckte Lapsus in der Kalkulation fördere das Vertrauen nicht unbedingt.

Die Grünen fordern die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden auf, sich im Verwaltungsrat der AöR für Vertragsbestandteile wie Sonderkündigungsrechte, regelmäßige Berichtspflichten zu Netzdaten und ein Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien als zwingende Vertragsbestandteile einzusetzen.