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02.02.12 –
Konzept des Landes enthält nur Empfehlungen / Zusätzliche Standorte im Landkreis Hildesheim geplant
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 02.02.12) Kreis Hildesheim. Im Landkreis Hildesheim werden in den nächsten Jahren voraussichtlich mehrere neue Standorte für Windparks ausgewiesen. Wo, wollte Jürgen Flory, Fachdienstleiter beim Landkreis Hildesheim, noch nicht sagen. "Ich gehe aber davon aus, dass die öffentliche Diskussion in den Räten der betreffenden Gemeinden noch in diesem Frühjahr beginnt", sagte er gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Allerdings gehe es dabei nicht um weitere Flächen an den Landkreis-Grenzen.
Zugleich betonte Flory, dass alle Entscheidungen zum Thema Windkraft von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, also im Kreistag sowie vor allem in den Stadt- und Gemeinderäten der Region. Was das Land zu dem Thema erkläre, seien Empfehlungen und Appelle, die aber nicht bindend seien.
Das Land Niedersachsen hatte Anfang der Woche sein Energiekonzept für die nächsten Jahre vorgestellt (diese Zeitung berichtete). Eine große Rolle sollen dabei Windräder vor der Küste und im Binnenland spielen. Die Landesregierung spricht in ihrem Konzept auch vom "weitgehenden Wegfall von Höhenbegrenzungen" und von der "Flexibilisierung der Abstandsregelungen von Wohngebäuden". Was platt formuliert bedeuten würde: Windräder dürfen künftig so hoch werden, wie der Betreiber will – und so nah am Ort stehen, wie er möchte. Was gerade in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Hildesheim Hausbesitzern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben dürfte.
Doch über Größen und Abstände wird vor Ort entschieden, betont Jürgen Flory. So gilt im Landkreis Hildesheim: Ein Windrad muss 500 Meter von den ersten Wohnhäusern entfernt stehen, bei "reinen Wohngebieten" 750 Meter. "Diese Gebiete gibt es aber eher in Städten und kaum in Dörfern", erläutert der Fachmann für Raumordnung. Der benachbarte Landkreis Peine hat 1000 Meter Abstand vorgeschrieben, was bisher auch der Empfehlung des Landes entspricht. Zudem gilt in der Region Hildesheim bekanntlich: zwischen zwei Windparks müssen fünf Kilometer liegen. "Das sind Maßgaben, über die der Kreistag entscheidet", erklärt Flory.
Den größten Einfluss haben seiner Darstellung nach allerdings die Städte und Gemeinden. Sie stellen sogenannte Flächennutzungs- Pläne auf. Darin weisen sie auch Bereiche aus, die für Windkraft in Frage kommen. Und legen zugleich fest, wie hoch ein Windrad maximal sein darf. In diesen Entscheidungen sind sie weitgehend autark. Aber nicht völlig: "Wenn eine Gemeinde eine so geringe maximale Höhe festlegt, dass das quasi zum Ausschluss-Kriterium wird, würden wir schon eingreifen. Ebenso, wenn die Flächen so ausgesucht werden, dass dort praktisch gar nichts möglich ist."
Denn der Landkreis lege über sein Regionales Raumordnungsprogramm – das derzeit überarbeitet wird – ebenfalls Flächen für Windkraft fest. "Da machen wir nichts gegen den Willen der Gemeinden", versichert Flory. "Das läuft in enger Abstimmung." Heißt: Die Kommunen haben ziemlich freie Hand, nur im Extremfall funkt ihnen der Landkreis dazwischen – und das Land gibt allenfalls Empfehlungen ab. Fazit: Der Einfluss der gewählten Volksvertreter vor Ort ist beim Bau von Windrädern um ein Vielfaches größer als etwa beim Bau der Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar, beim möglichen Ausbau des Stichkanals oder beim Ausbau der Bundesstraße 240.
Tatsächlich hat die Kreisverwaltung derzeit auch nicht den Eindruck, als wollten Kommunen weitere Windräder auf ihrem Gebiet verhindern: "Die Städte und Gemeinden haben auch ein Interesse an der Energiewende", hat Flory festgestellt. Allerdings: Bisher läuft die Debatte über zusätzliche Windrad-Standorte lediglich auf Verwaltungs-Ebene.
Nicht mehr lange, glaubt Flory: "Ich denke, schon in diesem Frühjahr geht das in einigen Städten und Gemeinden in die Öffentlichkeit." Heißt: Ausschüsse und Räte diskutieren über entsprechende Änderungen in den Flächennutzungs-Plänen, die Bürger können zuhören und sich informieren. Dann geht die Debatte erst richtig los. Das zeigt sich derzeit unter anderem im Nordosten des Landkreises. Wie berichtet, planen sechs Landwirte Windräder zwischen Groß Lobke und Harber, in der Bevölkerung beider Dörfer gehen die Meinungen über das Vorhaben weit auseinander.
Jürgen Flory geht aber ohnehin davon aus, dass Windrad-Planer heutzutage alles tun würden, um die Bevölkerung für ihr Projekt zu gewinnen – so wie die Landwirte im Nordkreis. "Anders geht das heute gar nicht mehr, egal wer das ist." Gegen den Willen einer Mehrheit vor Ort seien Windräder seiner Erfahrung nach kaum noch zu machen.
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