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07.10.09 –
Brigitte Pothmer: Schwarz-gelben Atombefürwortern nicht in die Hände spielen
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer unterstützt die Forderung des SPD-Niedersachsen-Chefs Duin nach einem Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ausdrücklich. "Ich bin froh, dass Duin endlich Nägel mit Köpfen machen will. Sein Vorstoß bleibt aber wirkungslos, wenn er nicht endlich seine Bundestagsfraktion hinter sich bringt."
Pothmer forderte die SPD im Bund und den designierten SPD-Parteichef und Noch-Bundesumweltminister Gabriel auf, die Komplexe Gorleben und Asse im Bundesparlament schnell und gemeinsam in Angriff zu nehmen. "Alles andere spielt den Atombefürwortern in die Hände."
Die dubiosen Umstände der Gorleben-Entscheidung müssten ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckten Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl haben gezeigt, dass Gorleben kein Niedersachsen-, sondern ein Bundesskandal ist. "Das kann nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, gerade wenn die neue schwarz-gelbe Koalition sich anschickt, Gorleben als Endlagerstandort zu zementieren." Dies könne nicht mit Zaudern und Zagen, sondern nur mit lückenloser Aufklärung verhindert werden.
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