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24.11.12 –
Gibt es schon eine Festlegung – oder wird sie ausgeschrieben?
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 24.11.12) Kreis Hildesheim. Die Gruppe SPD/Grüne will wie berichtet keine Stelle für einen zweiten Kreisrat einrichten - stattdessen soll der Kreis die bisherigen Dezernentenstellen behalten. Der Leiter des Dezernates Sicherheit und Ordnung, Manfred Hartmann, wird voraussichtlich bald in den Ruhestand gehen.
Seine Nachfolge war Thema in einer Sitzung des Finanzausschusses. Nach der zeigt sich Klaus Veuskens (CDU) sehr verärgert. Als es in der Sitzung um den Personalplan ging, hatte er nachgefragt, wie die Kreisverwaltung mit der Neubesetzung der Stelle verfahren wolle. Mehrere Politiker von SPD und Grünen antworteten, die Stelle des derzeit erkrankten Hartmann werde ordnungsgemäß ausgeschrieben, diesbezügliche Vorfestlegungen gebe es nicht.
Veuskens verweist nun auf die Vereinbarung, die SPD und Grüne "zur Bildung einer Gruppe" am 24. Oktober 2011 gegenseitig unterschrieben hatten. Darin heißt es wörtlich: "Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Leitungsstelle des Dezernats 2 nach Ausscheiden desderzeitigen Amtsinhabers."
Nach den Auskünften in der Sitzung meinte Veuskens gestern gegenüber dieser Zeitung: "Ich bin da dreist belogen worden."
Klaus Bruer, Fraktionschef der SPD im Kreistag, betont, dass es sich bei der Vereinbarung mit den Grünen um "kein Geheimpapier" handele. Aktuell gebe es keine Ausschreibung der Stelle von Hartmann und auch keine "Vorfestlegung". Die Grünen besäßen jedoch ein "Vorschlagsrecht" und könnten einen Kandidaten benennen. "Im Übrigen wäre es fatal, jetzt schon über einen Abgang Hartmanns zu spekulieren. Er ist im Dienst."
Auch Holger Schröter Mallohn betont für die Grünen, dass SPD und Grüne "mit offenen Karten" gespielt hätten. Er zeigte sich über Veuskens Verstimmung verwundert. Dass die Grünen ein Vorschlagsrecht gemäß der Vereinbarung mit der SPD hätten, sei keine Überraschung. Er betont allerdings wie Bruer, dass der Landrat die "Organisationshoheit" habe.
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