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28.01.09 –
GRÜNE fordern Einlenken von Landkreis und Innenministerium
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landrat Reiner Wegner und Innenminister Schünemann auf, das Leiden der Familie Siala endlich zu beenden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern deutlich gemacht, das die Abschiebung von Gazale Salame aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen ist. Es hat zudem an die Verantwortlichen appelliert, den Rechtsstreit im Form eines Vergleichs endlich zu beenden.
"Innenminister Schünemann und Landrat Wegner sollten nun endlich den Weg frei machen, um Ahmed Siala einen gesicherten Aufenthaltsstatus erteilen", so der Fraktionsvorsitzende Holger Schröter-Mallohn. "Das Verfahren muss schleunigst beendet und Gazale Salame die Wiedereinreise ermöglicht werden.
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