Leserbriefe

in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 4. Juni 2010 zur Nazi-Demo

"Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt sogar für Leute, die es als erstes abschaffen würden", kommentiert Peter Hartmann und OB Machens lehnt sich an Rosa Luxemburgs Zitat von der Freiheit der Andersdenkenden, um die Nazidemonstration als verfassungsmäßige Normalität zu verteidigen.

Beide liegen falsch, denn anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik eine wehrhafte Demokratie, eine, die nur Demokraten an die Macht lässt. Deshalb muss man nicht bei Artikel 8 GG (Versammlungsrecht) aufhören zu lesen, sondern weiterlesen bis zu den Artikeln 18 und 20.

Im Artikel 20, der sogenannten Kurzfassung der Verfassung, wird allen Deutschen zugestanden, Widerstand zu leisten, und zwar gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen. Im Artikel 18 wird festgelegt, das jeder, der u. a. die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, eben diese verlieren kann.

Das Grundgesetz erlaubt es eben nicht, wie die Verfassung der Weimarer Republik, dass Gruppen, die unsere Ordnung abschaffen wollen, legal an die Macht kommen, um anschließend die Axt an unser Gemeinwesen zu legen. Polizei und Verfassungsschutz erscheinen wieder einmal auf dem rechten Auge blind und dafür auf dem linken um so wachsamer.

Die Verlegung der Nazi-Demo in die Nordstadt erschwert die Bemühungen der Integrationsarbeit in Hildesheim. Viele Migranten können die Entscheidung der Stadt nicht nachvollziehen.

Zitat von Senel Macit, einem Geschäftsinhaber: "Warum werden die Nazis bevorzugt?" Allein durch die Absperrung wird Herr Macit in seinem Geschäft Umsatzverluste haben. Wer wird die Verluste ausgleichen? Es geht nicht nur um das Wohl der deutschen Mitbürger, sondern auch der Migranten in Hildesheim. Beliebt macht sich Kurt Machens nicht damit.

Gut, dass es in Hildesheim Politiker mit Herz gibt, um der Demo entgegenzuwirken.