Hildesheim könnte die erste Großstadt Niedersachsens werden, die zum Abbau ihrer Schulden Hilfe in Anspruch nimmt. Der Rat stimmte gestern Abend einstimmig für diesen Weg. Zugleich billigte er den Finanzvertrag mit dem Landkreis, der die Stadt um jährlich 16 Millionen Euro entlasten soll. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

Rat bittet Land um Geld zum Schuldenabbau / Keine Gegenstimme, doch Kritik von FDP und Grünen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.10.11) Hildesheim. Hildesheim könnte die erste Großstadt Niedersachsens werden, die zum Abbau ihrer Schulden Hilfe in Anspruch nimmt. Der Rat stimmte gestern Abend einstimmig für diesen Weg. Zugleich billigte er den Finanzvertrag mit dem Landkreis, der die Stadt um jährlich 16 Millionen Euro entlasten soll. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

Zusammen mit den im Sommer beschlossenen Einsparungen soll es nun gelingen, 2013 erstmals keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. "Zehn Jahre Schmalhans" lägen vor den künftigen Ratsmitgliedern, prophezeite deshalb SPD-Fraktionschef Hartmut Häger. Ulrich Kumme, sein Gegenüber bei der CDU, betonte hingegen den positiven Aspekt: Nur durch die "teilweise sehr schmerzlichen Einschnitte" könne die Stadt überhaupt wieder handlungsfähig werden.

Redner aller Fraktionen lobten, wie einmütig die Politik die Verhandlungen mit dem Landkreis unterstützt habe. "Zwischen Rat und Verwaltung passte nicht ein Blatt Papier", zeigte sich Oberbürgermeister Kurt Machens dankbar. Allerdings räumte er ein, dass es im Rathaus und im Kreishaus noch einige Einsparpotentiale gebe. So sollen die EDVAbteilungen beider Behörden "in vier bis fünf Jahren" zusammengeführt werden, auch über die Rechnungsprüfungsämter und die Schulämter müsse noch geredet werden.

Bei aller Euphorie am letzten Sitzungstag dieser Wahlperiode: In der FDP gab es auch Skepsis. Fraktionschef Martin Gottschlich wunderte sich, warum die Stadt vom Landkreis nur 16 Millionen Euro gefordert hat – wenn doch nach städtischer Berechnung 20 Millionen berechtigt gewesen wären. Und auch eine schnelle Zusammenlegung der EDV hätte Millionen sparen können. "Stattdessen haben wir sehr viel kleinere Beträge gekürzt, die den Vereinen sehr weh tun." SPD-Finanzexperte Detlef Hansen wollte diese Kritik nicht gelten lassen. "Schade, dass Sie Wasser in den Wein schütten müssen", bedauerte er. Zwar hätte die Stadt 20 Millionen Euro sparen können, wenn sie Aufgaben wie die Schulverwaltung an den Landkreis zurückgegeben hätte. Zuvor hätte es aber langwierige Verhandlungen geben müssen. "Da reicht es nicht, wenn ein Hausmeister die Schlüssel für die Gymnasien zum Landkreis bringt."

Auch das Bündnis und die Grünen bekannten sich zum Entschuldungskurs – letztere nicht ohne Kritik am Verfahren. Der Rat habe die Sparbeschlüsse intransparent und mit zu wenig Bürgerbeteiligung gefasst, monierte Grünen-Ratsherr Volker Spieth.

Als Ratsvorsitzender Anton Göke um 18.45 Uhr den Finanzvertrag zur Abstimmung stellte, schnellten dennoch sämtliche Arme hoch. Voll Vorfreude verhaspelte sich OB Machens anschließend und kündigte an, das Land werde 90 Prozent der bis 2009 aufgelaufenene Kassenkredite übernehmen – tatsächlich sind es 75 Prozent. Die wollte sich aber niemand entgehen lassen: Um 19.10 Uhr reckten die Politiker erneut die Arme nach oben: Hildesheim will den Entschuldungsvertrag, die Verhandlungen mit dem Land sollen jetzt beginnen.