Die CDU-Kreistagsfraktion wirft dem Landrat und der SPD "Postenschacher" bei der Wiederbesetzung der Stelle des Geschäftsführers des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) vor. Die SPD bevorzugt eine interne Lösung bei Neubesetzung.

SPD bevorzugt interne Lösung bei Neubesetzung im Abfall-Zweckverband

(Quelle: KEHRWIEDER am Sonntag, 04.07.10 - von Lothar Veit) Landkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion wirft dem Landrat und der SPD "Postenschacher" bei der Wiederbesetzung der Stelle des Geschäftsführers des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) vor. Der bisherige Geschäftsführer Matthias Göttfert geht altersbedingt zum 30. November in den Ruhestand. Der ZAH war im Februar durch einen Fall von Abrechnungsbetrug in die Schlagzeilen geraten. Ein langjähriger Mitarbeiter im Containerdienst hatte über vier Jahre hinweg falsch abgerechnet. ZAH-Chef Göttfert wollte den Fall zunächst intern aufklären, informierte erst spät die Polizei und die Staatsanwaltschaft sowie den ZAH-Verbandsausschuss als Kontrollgremium (der KEHRWIEDER berichtete). Die CDU fordert deshalb bei der Neubesetzung der Stelle einen "sauberen Schnitt", wie Fraktionschef Christian Berndt mitteilt.

"Nach den jüngsten Vorkommnissen, die auf erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit und Leitung des ZAH hinweisen, ist ein Neubeginn die einzig saubere und transparente Lösung", so Berndt. "Leider blockieren vor allem der Landrat und die SPD die hierfür erforderliche öffentliche Ausschreibung. Offensichtlich hat man bereits einen internen Wunschkandidaten mit passender Nähe ausgewählt." SPD-Fraktionschef Harry Dilßner bestätigt auf KEHRWIEDERNachfrage zwar, dass man eine interne Lösung bevorzuge, nennt die Kritik aber "völlig unsinnig und unerträglich". Mit dem Verwaltungsleiter Stefan Grampe und dem Technischen Leiter Jens Krüger gebe es beim ZAH "zwei hochqualifizierte Menschen, die den Laden kennen und bereit wären, die Geschäftsführung zu übernehmen", so Dilßner. Der ZAHVerbandsausschussvorsitzende und SPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Bruer habe versichert, dass beide "einen hervorragenden Job" machen. Deshalb wolle man auf eine externe Ausschreibung verzichten.

"Mit dieser Vorgehensweise berauben wir uns der Möglichkeit, den besten Bewerber vom freien Markt mit neuen Impulsen für die verantwortungsvolle Stelle des ZAH-Geschäftsführers zu erhalten", kritisiert Kurt Rodewald, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "In einer öffentlichen Ausschreibung sind ja bisherige Mitarbeiter des ZAH wie auch der Stadt- und Kreisverwaltung nicht ausgeschlossen. Der Weg, zunächst nur intern auszuschreiben, lässt die notwendige Offenheit bei der Nachbesetzung hingegen nicht zu", so Rodewald.

Offiziell begründet wird die zunächst nur interne Ausschreibung laut CDU mit notwendigen Einsparungen innerhalb der Verwaltung des Zweckverbandes, die bei einer Besetzung der Stelle mit bisherigen Kräften erzielt werden könnten, wenn die dann frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt würden. "Wenigstens ein wenig mehr Begründungsphantasie hätte man von der Verwaltung erwarten können", meint Christian Berndt dazu. "Erstaunlich, dass gerade jetzt festgestellt wird, es bestünden Einsparmöglichkeiten. Jahrelang ging es immer um dringenden Zusatzbedarf." Ein derartiges Sträuben gegen eine offene Ausschreibung lasse jedenfalls den Verdacht aufkommen, dass intern bereits die notwendigen Personalentscheidungen gefallen sind, so Berndt. "Dies wäre vor dem Hintergrund der turbulenten Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit des ZAH ein Funke, der den gerade unter Kontrolle genommenen Flächenbrand wieder anfacht."

Dilßner hält es dagegen für unverantwortlich, dass der künftige Geschäftsführer beschädigt werde, wenn er von vornherein als Wunschkandidat der SPD bezeichnet werde. Das Beispiel Kreiswohnbau zeige, dass nicht immer eine externe Ausschreibung nötig sei. Man müsse mit dem neuen Geschäftsführer ja nicht gleich einen Vertrag auf Lebenszeit abschließen - zunächst sei auch ein befristeter Vertrag denkbar, so der SPD-Fraktionschef.