Die Stadt kann wohl mit rund 2,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm rechnen. Was die Stadt damit tun möchte, will sie nicht sagen.

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 30.01.09) Hildesheim. Die Stadt kann wohl mit rund 2,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm rechnen. Exakte Zahlen gibt es noch nicht. Was die Stadt damit tun möchte, will sie nicht sagen.

920 Millionen Euro lässt der Bund nach Niedersachsen fließen, hinzu kommen rund 600 Millionen vom Land, das entspricht 75 Prozent der Bundessumme. Ministerpräsident Christian Wulff und die kommunalen Spitzenverbände haben sich vergangene Woche auf die pauschale Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm sowie auf die Förderschwerpunkte verständigt.

150 Millionen Euro sollen die Kommunen noch drauflegen. Je nach Steuerkraft müssen sich diese mit 5 bis 25 Prozent an den Vorhaben beteiligen, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Das Geld soll schnell und unbürokratisch verteilt werden.

Die genaue Summe pro Kommune stehe jedoch noch nicht fest, sagte gestern Klaus Engemann, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage dieser Zeitung. Zwar stehe die grobe Richtung fest. Details müssten jedoch noch in der kommenden Woche geklärt werden.

2,5 Millionen für Hildesheim?

Die Stadt Hildesheim rechnet nach den Worten von Kämmerin Antje Kuhne mit rund 2,5 Millionen Euro. In den anderen Städten und Gemeinden des Landkreises halten sich die Verantwortlichen dagegen größtenteils noch bedeckt zu konkreten Zahlen. Man möchte nicht spekulieren und zunächst die Entscheidungen aus dem Innenministerium abwarten, das für die Verteilung der Fördermillionen zuständig ist, heißt es.

CDU und SPD im Hildesheimer Rat erwarten im Ausschuss für Stadtentwicklung am kommenden Mittwoch konkrete Aussagen der Verwaltung, wie sie die rund 2,5 Millionen Euro einzusetzen gedenkt. Oberbürgermeister Kurt Machens war für keine Stellungnahme erreichbar, da er sich in Urlaub befindet. Kämmerin Antje Kuhne geht davon aus, dass zumindest Teile der Fördergelder in die energetische Sanierung von Schulen fließen. Im Übrigen verweist sie auf den zuständigen Fachdezernenten Dr. Kay Brummer.

Der Stadtbaurat gibt sich bedeckt. Wie Brummer durch den Pressesprecher der Stadt, Horst Richter, erklären lässt, sei noch vieles unklar, sogar bis hin zur Fördersumme. Der Stadtbaurat wolle mögliche Pläne zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung am kommenden Mittwoch vortragen, sagt Richter.

Andere Kommunen wie die Landeshauptstadt Hannover machen kein Geheimnis daraus, welche Projekte sie anpacken wollen. Sie stehen Gewehr bei Fuß, um die Fördergelder schnellstens in die Stadt zu investieren. Bei der Stadt Hannover liegt eine Wunschliste vor, die Ausgaben in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro umfasst. Die Stadt rechnet mit 14,5 Millionen aus dem Konjunkturprogramm.