Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), können den aktuellen Streit über die Frage einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und über das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nicht nachvollziehen.

(Quelle: RUNDBLICK, 21.05.10) Hannover. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dessen Vorsitzender, der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, können den aktuellen Streit über die Frage einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und über das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Vor allem seien die Angriffe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen „alles andere als zielführend“, erklärte der VKU. Sie seien sachlich falsch und verstellten den Blick auf die notwendige, vorurteilsfreie Auseinandersetzung. Eigentlich sehe der Fahrplan für ein konsensorientiertes Energiekonzept vor, dass zuerst die verschiedenen Szenarien erarbeitet werden und dann in einem Dialog mit allen relevanten Marktteilnehmern – dazu gehörten auch die Stadtwerke – eingetreten wird, betont der Verband der kommunalen Versorger. Alle Äußerungen, die bereits jetzt Festlegungen in irgendeine Richtung forderten, verließen den Weg eines nationalen Energiekonzeptes und verabschiedeten sich von einer vorurteilsfreien Ausrichtung eines zukunftorientierten Energiesystems in Deutschland. Mit voreiligen Festlegungen werde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Energieversorgung nicht erreicht, stellt der VKU fest. In dem Streit werde ein wesentlicher Aspekt vergessen: Die Landesregierungen seien Treuhänder der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch der kommunalen Unternehmen. Gerade diese seien es, die im Sinne einer dezentralen Energieerzeugung und mehr Wettbewerb im Stromerzeugungsmarkt ihre Stromproduktion derzeit deutlich ausweiteten und dies auch in Zukunft tun wollten. Derzeit investierten die Stadtwerke bundesweit 6,5 Milliarden Euro in den Bau von 3500 Megawatt-Kraftwerkkapazität. Dazu kämen dann noch für mittelfristig geplante 5000 Megawatt weitere sechs Milliarden Euro. Daher sollten gerade die Bundesländer sich darüber Gedanken machen, wie diese kommunalen Investitionen geschützt werden könnten, und sich nicht einseitig an den Interessen der großen Konzernen ausrichten, forderte der VKU. Seiner Meinung nach seien die Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb auf dem Strommarkt enorm. Die Diskussionen über die Zustimmungspflicht des Bundesrates verstelle den Blick auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Inhalten des Energiekonzeptes. Gerade die Landesregierungen sollten beachten, dass die Stadtwerke einen wesentlichen Beitrag für eine sichere und klimaschonende Energieversorgung leisten könnten.