Wie schätzen die Hildesheimer Bundestagskandidaten die Ergebnisse der drei Landtagswahlen ein?

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 31.08.09) Hildesheim/Berlin. Wie schätzen die Hildesheimer Bundestagskandidaten die Ergebnisse der drei Landtagswahlen ein? Die HAZ fragte Bernhard Brinkmann (SPD), Eckart von Klaeden (CDU), Brigitte Pothmer (Die Grünen), Dr. Bernd Fell (FDP) und Michael Huffer (Die Linke).

Bernhard Brinkmann, SPD, war froh, dass seine Partei "entgegen aller Vorhersagen zugelegt" habe, außer in Sachsen, fügte Brinkmann an. Das mache froh. Er werde daher den Wahlkampf verstärken, um, wie er sagte, "Schwarz-Gelb zu verhindern". CDU und FDP seien seiner Meinung nach "von einer eigenen Mehrheit im Bund sehr weit entfernt". Bis zum Wahltag am 27. September werde er daran arbeiten, selbst eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu erreichen.

Brinkmann verwies auch auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dort hätte die SPD "große Städte wie Dortmund und Köln zurück erobert". Daher könne die SPD guter Dinge sein.

Negativ und geschockt habe ihn das Ergebnis der NPD, wohl in den Landtag von Sachsen wieder einziehen zu können. Brinkmann: "Und das trotz der Tatsache, dass vieles dafür spricht, dass die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht."

Eckart von Klaeden, CDU, sagte, die SPD habe von den "schmerzhaften Verlusten der CDU in Thüringen kaum und im Saarland nicht profitieren können". Sachsen zeige, dass "nur eine starke CDU eine bürgerliche Mehrheit möglich machen kann".

Als "keineswegs sicher" bezeichnete von Klaeden eine bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene, obwohl die Umfragen in den letzten Monaten immer wieder diesen Eindruck erweckt hätten. Die strategische Machtoption der SPD auf Bundesebene ist "eine Koalition mit der Partei Die Linke, dem Zusammenschluss aus PDS, der früheren SED, und WASG. Denn nach Hessen strebt die SPD nun auch im Saarland in einem weiteren westdeutschen Bundesland eine Koalition mit den Linken an." Die SPD schließe für die Bundesebene "nur für 2009 eine solche Koalition aus. Das kann also selbst nach den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD im nächsten Jahr schon anders sein", so Eckart von Klaeden.

Besonders freue ihn "das gute Abschneiden der CDU in Sachsen". Geschockt habe ihn bei den Wahlen gar nichts. Von Klaeden: "Denn so leicht bin ich nicht zu schockieren."

Brigitte Pothmer, Die Grünen, rückte das Abschneiden rechter Parteien in den Mittelpunkt. Das Wichtigste an den drei Landtagswahlen sei, dass es "den Rechtsextremen trotz ihrer Propaganda-Offensive nicht gelungen ist, sich in den Parlamenten von Thüringen und vom Saarland einzunisten. Und, dass sie auch in ihrer Hochburg Sachsen immerhin starke Verluste haben hinnehmen müssen". Mit Blick auf die Bundestagswahl meinte sie, dass CDU und FPD "anders als behauptet nicht hoch auf dem schwarz-gelben Wagen sitzen". Pothmer wörtlich: "Jedenfalls werden die Marktradikalen und Atomfreunde nicht im Schlafwagen an die Macht in Berlin reisen können."

Erfreut zeigte sich Pothmer darüber, dass die Grünen in allen drei Landtagen vertreten sein werden. An den Grünen, so Brigitte Pothmer, komme keiner mehr vorbei, "ob in der Regierung oder in der Opposition".

Dr. Bernd Fell, FDP, wies darauf hin, dass die FDP in allen drei Wahlen ihre Stimmanteile fast verdoppeln konnte. "Wir sind damit der Trendgewinner." Die Ergebnisse für CDU, SPD und Linke seien "sehr unterschiedlich und stark regional geprägt".

An die Adresse der CDU sagte Fell, sie müsse stärker als bisher deutlich machen, dass "eine Regierungskoalition mit der FDP angestrebt wird und nur dies für Deutschland eine Chance für Wirtschaftswachstum und damit eine echte soziale Perspektive für Beschäftigung und Wohlstand bietet".

Das Abschneiden der FDP und die bürgerliche Mehrheit in Sachsen freue ihn besonders, der erneute Einzug der NPD in den Landtag in Sachsen schocke ihn ebenso wie "die hohen Stimmanteile der Linken als einer von Populisten geführten Nachfolgepartei der SED".

Michael Huffer, Die Linke, zeigte sich über die erzielten Ergebnisse seiner Partei erfreut. "Die Linke kann also auch im Westen stark werden. Der Kampf um jede Stimme lohnt sich", sagte er.

Als Folge für die Bundestagswahl stellte Huffer heraus, dass "CDU und FDP keine Konzepte aus der Krise haben". Das werde Die Linke den Menschen weiterhin klar machen.

Huffer unterstrich besonders das Ergebnis der Linkspartei im Saarland: "Als gebürtiger Saarländer kann ich diesem Land nur zu diesem Ergebnis gratulieren.

Sie haben bewiesen, dass noch Platz für soziale Politik ist." Zu Sachsen sagte Huffer, es habe ihn geschockt, dass die NPD "weiterhin ihr  pseudoparlamentarisches Unwesen treiben kann".