Eine Rüge erteilte die Ratsmehrheit am Montag Oberbürgermeister (OB) Kurt Machens. Der Grund: Er hatte sich über die Presse in einem ziemlich rüden Brief über den Stadtwerke-Vorstand Michael Bosse-Arbogast geäußert, in dem er ihm unredliches Verhalten vorwarf. Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger: CDU und SPD wollten ihr „Mütchen kühlen“ und „Muskeln zeigen“.

Lektion für den Oberbürgermeister, Schlagabtausch zwischen den Fraktionen

(Quelle: Kehrwieder am Sonntag, 21.12.08)
Hildesheim. Eine Rüge erteilte die Ratsmehrheit am Montag Oberbürgermeister (OB) Kurt Machens. Der Grund: Er hatte sich über die Presse in einem ziemlich rüden Brief über den Stadtwerke-Vorstand Michael Bosse-Arbogast geäußert, in dem er ihm unredliches Verhalten vorwarf.

Die Gruppe FDP/BAH hatte daraufhin vom Rat eine Missbilligung für Machens eingefordert, weil dessen Äußerungen „in erheblicher Weise geschäftsschädigend“ für die Stadt-Tochter Stadtwerke AG seien. CDU und SPD fügten in einem ergänzenden Antrag die „Bitte an den OB“ hinzu, seinen Aufsichtsratssitz bei den Stadtwerken einem anderen Stadtmitarbeiter zu überlassen.

Eine kritische Distanz zur Stadttochter sei zwar angesagt, betonte Professor Dr. Martin Gottschlich von der FDP, aber das Unternehmen und die Mitarbeiter gehörten fair behandelt. „In der freien Wirtschaft wären Sie schon abberufen, da Ihr Verhalten geschäftsschädigend für die Stadt ist“, rief er Machens zu.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Häger rügte Machens’ Rolle als „Chef des Konzerns Stadt“. Seine Vorwürfe gegen den Stadtwerke-Vorstand seien völlig inakzeptabel und auch vom Betriebsrat zurückgewiesen worden. Es sei schwierig, vertrauensvoll mit dem OB zusammenzuarbeiten, stellte Häger fest. Immer wieder gebe es „Querschläger“. Da das Vertrauensverhältnis zu den Stadtwerken schwer geschädigt sei, bitte er den OB, den Aufsichtsrat zu verlassen.

Bündnis! und Grüne zeigten sich entschieden anderer Meinung: Von Effekthascherei sprach Bündnis!-Fraktionschef Thomas Müller. Vom „Öffnen der Büchse der Pandora“ sprach Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger. CDU und SPD wollten ihr „Mütchen kühlen“ und „Muskeln zeigen“. Volker Spieth gab dem OB sogar Recht, weil dieser Mäßigung bei den Gaspreisen im Brief angemahnt hatte. Der fraktionslose Ratsherr Dr. Heinz-Jörg Heinrich sah im Verhalten von Machens ein seit Jahren wiederkehrendes „Muster, das er
endlich durchbrechen solle“.

Machens selbst brauchte nur zwei Minuten: Er habe sich inzwischen mit dem Stadtwerke-Vorstand auf vertrauensvollen Umgang miteinander geeinigt. Probleme sollten künftig hinter verschlossenen Türen angesprochen werden. Im Übrigen solle man nicht so empfindlich reagieren, man sei schließlich nicht im Mädchenpensionat: „Die Gaspreise werden anderswo auch diskutiert.“ Den „Brief kann ich eindeutig besser und werde es künftig auch so handhaben“, räumte er ein. Kein Wort sagte er zur Aufforderung, den Aufsichtsrat zu verlassen.

Am Ende der heftigen Diskussion beschloss eine Mehrheit aus CDU und SPD die Rüge und die Aufforderung zum Verzicht auf den Sitz im Aufsichtsrat. Bündnis! und Grüne stimmten dagegen, Dr. Ulrich Hammer und Wilfried Kretschmer (beide SPD) enthielten sich.