Bei der Schulreinigung geht die Stadt auf Konfrontationskurs mit dem Kultusministerium.

Stadt droht Putzfirmen mit Kündigung/Grüner Ratsherr fegt

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 03.03.09) Hildesheim. Bei der Schulreinigung geht die Stadt auf Konfrontationskurs mit dem Kultusministerium. Die Verwaltung arbeitet weiter an ihrem Plan, Klassenzimmer deutlich seltener professionell zu reinigen und den Rest Schülern zu überlassen. "Ich glaube, dass das Kultusministerium hier falsch liegt", sagte Schuldezernent Dirk Schröder gestern Abend im Schulausschuss. Auch die Amtszimmer im Rathaus würden nur einmal wöchentlich gereinigt.

Die Ministerialen sehen in den Sparplänen einen Verstoß gegen die Pflicht zur Unterhaltung der Schulgebäude. Die Stadt drängt dennoch weiterhin die beauftragten Reinigungsfirmen, einer Stundenreduktion zuzustimmen. "Das Schreiben des Kultusministeriums ist bei uns noch nicht eingetroffen", begründete Schröder die Aktivitäten. In zwei Fällen hätten sich die Firmen mit einer Auftragskürzung bereits einverstanden erklärt. Insgesamt gibt es 23 Verträge mit zehn verschiedenen Unternehmen, sagte Stadtsprecher Horst Richter.

Bei Widerstand erwägt die Stadt auch, Verträge zum Quartalsende zu kündigen. Das erklärte Schröder auf Nachfrage der Bündnis!-Fraktion, verwies aber darauf, dass nicht er für die Gebäudeverwaltung zuständig ist, sondern Baudezernent Dr. Kay Brummer. Dieser wollte sich gestern nicht äußern. Schröder gab zu erkennen, dass er das Schreiben für verunglückt hält, mit dem die Stadt den Schulleitern die Reinigungskürzungen angekündigt hat. "Sie haben nicht ganz unrecht", erwiderte er im Ausschuss auf teils heftige Kritik. Auf Nachfrage dieser Zeitung räumte er allerdings ein, dass ihm das Schreiben vorab bekannt war.

Vor allem die SPD-Fraktion teilte Prügel für die Stadtverwaltung aus. "Das hat uns zur Lachnummer in ganz Deutschland gemacht", schimpfte Fraktionschef Dr. Hartmut Häger. Prof. Dr. Ulrich Hammer sprach gar von "Zwangsarbeit". Christa Fischer (CDU) folgerte aus den Ganztagsplänen, künftig müsse nicht weniger, sondern mehr gereinigt werden. Unterstützung für den Ansatz, die Schüler stärker einzubinden, signalisierte lediglich Erdinc Parlak vom Bündnis!.

In Schulen mit Teppichboden plant die Stadt übrigens nicht, Staubsauger anzuschaffen, las Schuldezernent Schröder ein Schreiben seines Kollegen Brummer vor. Die Begründung dafür ging im Gelächter der anwesenden Eltern und Lehrer unter: Weil die Schüler nur den groben Dreck entfernen sollen, hieß es, reichten auch dort Handfeger und Kehrschaufel.