BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Hildesheim

Steigende Arbeitslosenzahlen sind Quittung für Versäumnisse der großen Koalition

von Brigitte Pothmer –

Tatsächlich fehlen bereits mehr als 5 Millionen Jobs

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die aktuellen Zahlen sind die Quittung für die arbeitsmarktpolitischen Versäumnisse der großen Koalition. Minister Scholz hat noch vor zwölf Monaten Vollbeschäftigung versprochen und hat jetzt außer Kurzarbeit nichts mehr zu bieten.
Der offizielle gemeldete Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist gravierend. Das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung ist allerdings noch dramatischer: Tatsächlich fehlen inzwischen bereits mehr als fünf Millionen Jobs, denn hunderttausende Arbeitslose werden von der Statistik nicht erfasst. Hinzu kommt die Kurzarbeit.

Wenn im Herbst Kurzarbeit zu Arbeitslosigkeit wird, wenn Jugendliche weder Ausbildung noch Arbeit finden und Ältere auf die Straße fliegen, wird sich das ganze Scheitern der Arbeitsmarktpolitik von CDU und SPD offenbaren.

Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten ist weniger die Dummheit ihrer Gesundheitsministerin, die sich den Dienstwagen klauen lässt, als vielmehr die Erfolglosigkeit ihres Arbeitsministers, der sich mehr darauf konzentriert hat Arbeitslosigkeit zu verschleiern als Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sorgen nicht Appelle und Versprechen, sondern:
- eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft - das schafft zukunftssichere Arbeitsplätze;
- firmenübergreifende regionale Transfergesellschaften, die Einkommen und Beschäftigung sichern, Berufseinsteigern eine Perspektive geben und die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen;
- zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze, mit denen das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen in die Tat umgesetzt wird und die helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Kategorie

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

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