Wenn Landwirte große Mastställe für Hähnchen oder Schweine bauen, haben die Städte und Gemeinden bislang kaum Einfluss darauf. Der Landkreis Hildesheim möchte das ändern und startet eine entsprechende Initiative beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT).

Verwaltung will Initiative des Niedersächsischen Landkreistages verschärfen – doch das Land ist skeptisch

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.09.11) Kreis Hildesheim. Wenn Landwirte große Mastställe für Hähnchen oder Schweine bauen, haben die Städte und Gemeinden bislang kaum Einfluss darauf. Der Landkreis Hildesheim möchte das ändern und startet eine entsprechende Initiative beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Der hatte zuvor einen ähnlichen Vorschlag an das Land gemacht, aus Sicht von Landrat Reiner Wegner ging der Verband dabei aber nicht weit genug.

Hintergrund: Wenn Bauern außerhalb von Ortschaften einen Betrieb errichten wollen – sei es eine Biogasanlage, ein Maststall oder ein anderes landwirtschaftliches Unternehmen – haben sie einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung, wenn sie alle Auflagen erfüllen. Anders als bei Bauprojekten innerhalb geschlossener Ortschaften können ihnen die Kommunen nicht mit Hilfe von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die bestimmte Branchen ausschließen, in die Parade fahren. Mit diesem Instrument wollte die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg Bauern ermuntern, ihre größer werdenden Betriebe in der Feldmark anzusiedeln, "wo sie keinen stören".

Doch inzwischen sind die Betriebe (und vielleicht auch die Ansprüche der Bürger) so groß geworden, dass sie auch in der Feldmark viele Menschen stören. Beispiele im Landkreis Hildesheim sind der bereits bestehende Schweine-Maststall bei Diekholzen und die geplante Legehennen- Anlage im Külftal – gegen beide haben sich Bürgerinitiativen mit vielen Mitgliedern formiert. In beiden Fällen haben die Gemeinden wenig Einfluss darauf, was in ihrer Feldmark entsteht – unabhängig davon, wie die Verantwortlichen vor Ort die Sache sehen.

Der Landkreistag will das ändern. Er hat der Landesregierung vorgeschlagen, die Privilegierung einzuschränken. Das ginge über eine Änderung im Baugesetzbuch, darüber wird in Berlin derzeit diskutiert. Der Vorschlag des Landkreistages bezieht sich allerdings nur auf Geflügelställe für mehr als 85000 Tiere oder Anlagen für mehr als 3000 Schweine. Die betreffenden Betriebe im Landkreis Hildesheim liegen allerdings unter diesen Werten.

Was an der potenziellen Belastung der Bürger in den umliegenden Orten allerdings nichts ändert, findet Landrat Reiner Wegner (SPD): "Die umweltbelastenden Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung sind letztendlich die gleichen." Die Städte und Gemeinden im Landkreis sollten deshalb ein Kriterium "Gerüche, Feinstaub und Gefahrstoffe" für ihre Bauleitplanung und bei der Genehmigung einzelner Vorhaben berücksichtigen. Ob das dann auch außerorts greift, hängt aber von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene ab.

Schon die Landesregierung dürfte dabei schwer zu überzeugen sein. Den Vorstoß des Landkreistages hatte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne, noch im Juli in einem HAZ-Interview als "teilweise positiv" bezeichnet. Auf Nachfrage, was das für Hildesheim bedeute, hatte er allerdings erklärt: "In weniger belasteten Gebieten sollte die Privilegierung bleiben, um der Landwirtschaft eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Einschränkungen machten aufgrund der "hohen Viehdichte" dort allenfalls in den Regionen um Cloppenburg und Vechta Sinn.

Doch der Landkreis hat noch einen weiteren Angelpunkt gefunden. Was die Privilegierung angehe, sei auch zu prüfen, was eigentlich noch "ein im ursprünglichen Sinn verstandener landwirtschaftlicher Betrieb" sei, der diese Bevorzugung verdient habe. Auch das dürfte allerdings ein dickes Brett zum Bohren sein.