Im Poker um den geplanten Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wächst der Druck auf Landrat Reiner Wegner, der Stadt keine weiteren Angebote mehr zu machen und im Zweifel ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen.

Bürgermeister an Landrat: "Es reicht!"

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 22.09.11) Kreis Hildesheim. Im Poker um den geplanten Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wächst der Druck auf Landrat Reiner Wegner, der Stadt keine weiteren Angebote mehr zu machen und im Zweifel ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen. Die 18 Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises lehnen Wegners jüngste Nachbesserung gegenüber der Stadt-Spitze ab. Mit dem Angebot vom 5. September sei das Ende der Fahnenstange erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller Verwaltungschefs. "Ein weiteres Entgegenkommen kann die Stadt Hildesheim nicht erwarten", stellt Bad Salzdetfurths Bürgermeister Erich Schaper als Sprecher der Gruppe fest.

Tags zuvor hatte wie bereits berichtet die neue SPD-Kreistagsfraktion erklärt, für sie sei das Angebot von Anfang September "nicht weiter verhandelbar". Die Stadt hatte es abgelehnt und mehr Geld gefordert, woraufhin Wegner nach Darstellung der Stadt einen erneuten Vorschlag unterbreitete. Allerdings "informell", wie SPD und Grüne im Kreistag betonen: "im Gegensatz zu allen Angeboten davor war das nicht mit den Fraktionen abgesprochen, das ist kein offizieller Vorschlag gewesen." Ähnlich sehen es die Bürgermeister. "Das aktuelle Zusatzangebot des Landrates ist uns nicht bekannt, und wir lehnen es ab", erklärt Schaper.

Mit seinem Vorschlag vom 5. September hatte der Landkreis der Stadt Entlastungen von 7,2 Millionen Euro für das laufende Jahr, 15,5 Millionen für 2012 und 16,1 Millionen Euro für 2013 in Aussicht gestellt. "Für alle Beteiligten fair und ausgewogen", findet Erich Schaper das, der neue Kreistags-Fraktionschef Klaus Bruer bezeichnet es sogar als "äußerst generös". Die Stadt sieht das allerdings anders und meint, für ihre Ausgaben nur unzureichend entschädigt zu werden. Sie fordert mehr Geld, erklärt aber auch, zu weiteren Verhandlungen bereit zu sein.

Genau das wollen die Bürgermeister nun nicht mehr. Weil sie nach ihrem Eindruck ohnehin nur daraus bestehen, dass der Landkreis immer mehr Geld bietet, die Stadt sich aber nicht bewegt. "Der Landkreis hat der Stadtverwaltung verschiedentliche Angebote unterbreitet. Gegenangebote der Stadt wurden dem gemeinsamen Lenkungsausschuss bis heute nicht vorgelegt", heißt es in der Erklärung, für die neben Schaper vor allem Axel Witte (CDU, Schellerten) und Klaus Huchthausen (SPD, Holle) verantwortlich sind.

Überhaupt werfen sie der Stadtverwaltung mangelnde Kommunikation vor, namentlich Kämmerin Antje Kuhne: "Trotz mehrfacher Zusagen im Lenkungsausschuss, zuletzt am 30. August, hat Frau Kuhne bisher keinerlei begründende Unterlagen herausgegeben, die ihre Auffassung stützen." Daraus schließen die Verwaltungschefs, dass der "Wunschbetrag", der Stadt gar nicht auf Berechnungen beruhe. "Es scheint möglicherweise die Deckungslücke bei der Finanzierung des Stadthaushalts zu sein", meint Axel Witte und betont: "So ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht darstellbar." Witte gehörte zuletzt als Vertreter der Bürgermeister dem Lenkungsausschuss von Stadt und Landkreis an.

Die Bürgermeister fürchten vor allem finanzielle Nachteile für ihre eigenen Kommunen. Der Landkreis bewege sich bereits "an der Grenze des Machbaren". Sollte er der Stadt noch mehr Geld zukommen lassen, müsse dies zwingend die Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben, weil der Landkreis sich anders nicht mehr refinanzieren könne. Eine noch höhere Kreisumlage sei aber wiederum für die Kommunen nicht tragbar.

Die Bürgermeister kritisieren auch, dass Stadt und Landkreis bei ihren Verhandlungen nicht ausreichend geprüft hätten, wie durch stärkere Zusammenarbeit beider Institutionen gespart werden könne. Eine Kritik, die auch CDU-Kreistags- Fraktionschef Christian Berndt teilt: "Die Verwaltungen hatten zwei Jahre Zeit, nach Synergien zu suchen. Wenn man das Problem gemeinsam lösen will, wäre das ein Weg."

Der dürfte allerdings schwer zu beschreiten sein – schließlich sollen Stadtrat und Kreistag in drei Wochen endgültig beschließen, wie sie ihre Finanzbeziehungen künftig regeln wollen. Landrat Reiner Wegner wollte sich gestern zu der Position der Bürgermeister nicht äußern. Die üben zwar vordergründig Kritik an ihm – doch zugleich helfen sie ihm mit dem Signal an die Stadt, dass mehr nicht zu holen sei.

Allerdings: Die Verwaltungschefs können mit ihrer Stellungnahme nur den politischen Druck erhöhen. An der Entscheidung in Stadt und Kreistag sind sie nicht beteiligt. Zum Bedauern von Holles Bürgermeister Klaus Huchthausen: "In Bayern haben alle Bürgermeister Sitz und Stimmrecht im jeweiligen Kreistag, dort sind die Kommunen besser vertreten." In Niedersachsen ist das ausgeschlossen.

Grundsätzlich betonen die Bürgermeister, eine Lösung zu wollen. Mit dem Vorschlag vom 8. September müssten sie "viele Kröten schlucken", würden ihn aber mittragen, betont Erich Schaper.